MÜNCHEN.
Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat auf den offenen Brief zahlreicher Unternehmen und Verbände der Wasserstoffbranche an die Bundesregierung reagiert. Die Vertreter kritisieren in dem Hilferuf das Aussetzen von Förderprogrammen der Bundesregierung und die damit verbundene Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Aiwanger: "Der Bund spricht immer von Erneuerbaren Antrieben und der Notwendigkeit, fossile Antriebe zu ersetzen, er macht aber genau das Gegenteil. Mit dem Aussetzen der Förderungen für die Wasserstoffmobilität werden der Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Mobilitätswende massiv gefährdet. Das ist verantwortungslos und verunsichert Unternehmen, die bereit sind, in H2-Antriebe zu investieren. Wir müssen schnellstmöglich zurück zur Förderung der Mobilitätswende. Sonst ist die Dekarbonisierung des Verkehrssektors nicht zu schaffen."
Hintergrund: Die Unterstützung von Unternehmen beim Markthochlauf im Bereich Wasserstoff stellt ebenso wie die Forschungs- und Infrastrukturförderung eine zentrale Grundlage für das Gelingen der Energiewende dar. Bayern geht hier mit seiner Wasserstoffstrategie tatkräftig voran und setzt konkrete Maßnahmen in unterschiedlichen Anwendungsbereichen um. Im Gegensatz dazu hat der Bund die Förderung der Anschaffung von Wasserstoff-Nutzfahrzeugen beendet.
Aiwanger: "Das ist zusätzlich bitter, weil Deutschland und Bayern in diesem Bereich zu den Technologieführern zählen. Zugleich stellt der Bund mit dem Wegfall der Fahrzeugförderung den Aufbau einer entsprechenden Betankungsinfrastruktur in Frage, für die der Freistaat als erstes Bundesland schon 2020 ein Förderprogramm aufgelegt hat und das sich weiterhin großen Interesses erfreut.“
Die Bundesregierung hat zudem entschieden, entgegen aller Zusicherungen nicht ausreichend Finanzmittel für die selbst ausgewählten Projekte im Segment "IPCEI Wasserstoff" zur Verfügung zu stellen. IPCEI bedeutet: Important Project of Common European Interest. Damit werden wichtige Zukunftsinvestitionen bereits vor dem Markthochlauf verhindert. Bayern steht – anders als der Bund - vollumfänglich zu den gegebenen Kofinanzierungszusagen für alle bayerischen Projekte. Der Freistaat hat im Bayerischen Energieforschungsprogramm einen klaren Fokus auf den Bereich der Wasserstofftechnologien gelegt und unterstützt bayerische Unternehmen bei der Gestaltung der Energiewende.
Aiwanger: "Die Wirtschaft ist bereit zu investieren, Bayern auch. Der Bund darf sich jetzt nicht vom Acker machen."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 154/24