MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat bei der zweiten Sitzung des Energiebeirats die Erfolge der bayerischen Energiewende präsentiert und gleichzeitig klar gemacht, dass öffentliche Akzeptanz die Voraussetzung für weitere Erfolge ist. Dies wurde auch von den zahlreichen Diskussionsteilnehmern so gesehen. Aiwanger: "Der Ausbau der Solarenergie in Bayern kommt sehr gut voran. Und ich bin zuversichtlich, dass wir im März Bundes-Klimaminister Habeck ein gutes Windkraftpaket mit der Perspektive für mehrere hundert neue Windräder und Ausnahmen der 10H-Regel anbieten können."
Im Bereich der Solarenergie ist Bayern bundesweit führend. Aiwanger: "Bayern ist ein Sonnenland. Bei der deutlich überzeichneten Ausschreibungsrunde der Bundesnetzagentur für Freiflächen-PV erhielten Investoren in Bayern Ende vergangenen Jahres 69 Zuschläge, davon 41 in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten. Das sind mehr als 50 Prozent der 133 Zuschläge im gesamten Bundesgebiet." Der Staatsminister kündigte an, dass die installierte Solarleistung im Freistaat um weitere 69 Freiflächenanlagen mit 255 Megawatt ansteigen wird. Von der Bundesregierung forderte Aiwanger: "Der Bund sollte das bayerische Förderprogramm für PV-Speicher übernehmen und so den Ausbau der Solarenergie voranbringen. Das erfolgreiche bayerische PV-Speicherprogramm verzeichnet mittlerweile über 73.000 Anträge."
Auf dem zweiten Platz der Erneuerbaren Energien liegt in Bayern mit 11,1 TWh die Wasserkraft. Die Wasserkraftanlagen in Bayern können damit rein rechnerisch rund 3,3 Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Die installierte Leistung beläuft sich auf rund 2,4 GW. Aiwanger: "Durch die physikalischen Gegebenheiten sind dem Ausbau der Wasserkraft in Bayern Grenzen gesetzt. Die größten Chancen liegen in der Modernisierung und Ertüchtigung bestehender Anlagen. Realistisch ist ein Potenzial von zusätzlich rund einer TWh."
Der Energieminister hat der Diskussion um den Windkraft-Ausbau mit der Windenergieoffensive AUFWIND wieder Schwung verliehen. Im Rahmen von AUFWIND sind Windkümmerer in allen sieben Regierungsbezirken eingesetzt worden. "Wir wollen stärker ausbauen, aber ich halte es für unpraktikabel, pauschal zwei Prozent der Fläche des Freistaats für Windkraft auszuweisen", erklärte Aiwanger. Stattdessen müsse man die Gesamtleistung eines Bundeslands betrachten und auch die bayerischen Erfolge in der Solarenergie in die Rechnung einbeziehen.
Etliche Teilnehmer forderten eine Abschaffung der 10H-Abstandsregel. Aiwanger kündigte eine Debatte innerhalb der Staatsregierung über Änderungen an: "Wir werden versuchen, praxistaugliche Ausnahmen von der 10H-Regel zu definieren. Das wird sinnvollerweise in den von den regionalen Planungsverbänden festgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete sowie in Wäldern möglich sein. Denkbar wäre dort eine Abstandsreduzierung auf 1000 Meter. Ich rechne dadurch realistisch mit gut 600 neuen Windrädern in den nächsten gut zehn Jahren. Auch private Waldbesitzer haben bereits Interesse bekundet. Hilfreich wäre, wenn der Bund bei der EU die Südquote für Windkraft in Bayern durchsetzen würde und damit die Windenergie attraktiver macht."
Das größte Problem der Energiewende ist die Akzeptanz in der Bevölkerung, waren sich die Mitglieder des Energiebeirats einig. Während in Umfragen sich meist zwei Drittel der Bevölkerung für Erneuerbare Energien aussprechen, gehen Bürgerentscheide für Windenergieanlagen häufig nur sehr knapp zugunsten neuer Anlagen aus. "Wenn Kommunen ihre Kassen mit Gewerbesteuereinnahmen aufbessern können, stören die Anlagen, sei es PV oder Wind, viel weniger", fasst Aiwanger die Erfahrungen der Gemeinden zusammen.
Der Bayerische Energiebeirat wurde 2020 ins Leben gerufen, um den Dialog mit wichtigen Stakeholdern im Energiebereich in Bayern aufrecht zu erhalten. Ebenso wie die erste Sitzung fand aufgrund der Corona-Pandemie auch die zweite Sitzung mit mehr als 80 Teilnehmern aus Verbänden der Wirtschaft und der Kommunen, Umweltorganisationen, Behörden, Landtagsfraktionen und anderen Institutionen virtuell statt.
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus
stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 60/22
