Kommunale Wärmeplanung in Bayern

Mit der neuen Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung entstehen den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten für die Erstellung der Fachgutachten sowie Verwaltungs- und Personalkosten. Diese werden seitens des Freistaats ausgeglichen. Der Kostenausgleich wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag aufgrund eines festen Verfahrens ausgehandelt. Grundlage bildet eine detaillierte Kostenschätzung. 

Im Ergebnis wird der Freistaat den Gemeinden rund 79 Mio. Euro bis 2028 für die Erstellung der kommunalen Wärmepläne erstatten. Darüber hinaus erhalten die bayerischen Städte und Gemeinden weitere 35 Mio. Euro durch die Bundesförderungen für die kommunale Wärmeplanung (sog. ZUG-Förderung). Für die Auszahlung der Kostenerstattung ist das Bayerische Landesamt für Maß und Gewicht (LMG) zuständig. Die Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen, zu Beginn der Wärmeplanung auf Antrag der Gemeinde sowie nach Einreichung des erstellten Wärmeplans. Einzureichen ist nur der finale Wärmeplan. Alle übrigen vom WPG vorgeschriebenen Veröffentlichungen (d.h. Eignungsprüfung, Bestands- und Potenzialanalyse sowie der Entwurf) sind nicht an das LMG zu übermitteln. Ergänzende Informationen zu den Auszahlungsmodalitäten erhalten die Kommunen im ersten Quartal 2025.
 

Ja, ein Beginn noch vor Abruf der Konnexitätszahlung steht dieser nicht entgegen.

Einzureichen ist nur der finale Wärmeplan am Ende der Planung. Alle übrigen vom WPG vorgeschriebenen Veröffentlichungen (d.h. Eignungsprüfung, Bestands- und Potenzialanalyse sowie der Entwurf) sind nicht an das LMG zu übermitteln.
Das entsprechende Online-Tool zur Einreichung und Beantragung der Ausgleichszahlungen wird derzeit erstellt. Ergänzende Informationen zu den Auszahlungsmodalitäten erhalten die Kommunen im zweiten Quartal 2025.

Bei der Kostenerstattung wurde besonderes Augenmerk auf die spezifischen bayerischen Gegebenheiten mit vielen kleinen Gemeinden gelegt. Das bayerische Berechnungsmodell unterteilt – abweichend von den Bundesvorgaben – die Gemeinden unter 10.000 Einwohner nochmals in vier Gruppen. Bei den Gemeinden über 100.000 Einwohner erfolgt ebenfalls eine größere Differenzierung.

Die entstehende Mehrbelastung wird den Gemeinden nach Einwohnerzahl pauschaliert wie folgt ausgeglichen (maßgeblich für die Einwohnerzahl ist der Stichtag 31.12.2023 aus dem Berichtsjahr 2023 mit der Basis Zensus 2022 des LfStat Download der Zahlen als Excel-File).

Es ist davon auszugehen, dass ca. 640 Gemeinden hierunter fallen.

Das BMWK hat inzwischen die Vollzugspraxis nochmals überprüft: Wärmepläne, für die in Folge der Bestandsschutzregelung des § 5 Abs. 2 WPG keine Pflicht zur Wärmeplanung besteht, können weiterhin gefördert werden. Voraussetzung ist, dass

• die förderfähigen Förderanträge vor dem 1. Januar 2024 gestellt wurden und
• der Wärmeplan bis zum 30. Juni 2026 erstellt wird.

Es ist deshalb dringend zu empfehlen, mit ausreichend zeitlichen Puffern an die Planung heranzugehen, um diese Zeitgrenze einhalten zu können. Für eine Erstellung der geförderten Wärmepläne stellt das KWW ein Musterleistungsverzeichnis auf seiner Webseite zur Verfügung: KWW-Musterleistungsverzeichnis Kommunale Wärmeplanung - Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende.

Bei den Kommunen mit einer ZUG-Förderung werden die Verwaltungsaufwände entsprechend der obenstehenden Tabelle ausgeglichen. Ein Ausgleich für die Kosten zur Erstellung der Fachgutachten ergeht nicht, dies erfolgt aus der Bundesförderung der NKI.
 

Durch einen Zusammenschluss aneinander angrenzender Gemeinden zur Durchführung einer gemeinsamen Wärmeplanung können erhebliche Synergien realisiert werden. Gerade im Flächenland Bayern mit seinen vielen kleineren Gemeindegebieten ist der Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Planungskonvoi ein sinnvolles Instrument zur Effizienzhebung. Synergien ergeben sich sowohl auf der reinen administrativen Planungsebene (z.B. gemeinsame Akteursbeteiligung) wie auch in einer möglichen effizienteren Nutzung vorhandener Wärmepotenziale (z.B. Tiefengeothermie oder unvermeidbare Abwärme). Daher ist es in jedem Falle sinnvoll, wenn in einem Gemeindegebiet Wärmepotenziale für eine leitungsgebundene Versorgung über die Gemeindegrenzen hinweg vorliegen, mit den angrenzenden Gemeinden hinsichtlich einer gemeinsame Wärmeplanung in Kontakt zu treten.

Insbesondere für kleinere Kommunen unter 10.000 Einwohner bietet sich der Zusammenschluss zu einem Konvoi an. Hier unterstützen wir seit Anfang Juni 2024 gezielt mit der Erstellung einer Vorprüfung im Rahmen eines sogenannten „Kurz-Energienutzungsplans (Kurz-ENP)“. 

Informationen zum Kurz-ENP finden Sie auf der ENP Online-Website unter Förderhinweise. Eine Konvoiplanung hat keine Auswirkungen auf die Auszahlung der Konnexitätsmittel. Jede Gemeinde erhält den ihr nach der Konnexitätsvereinbarung zustehenden Betrag, unabhängig von einer Konvoiplanung. 
 

Um wichtige Planungsprozesse, wie z.B. die Akteursbeteiligung, noch in einem angemessenen Umfang und Detailgrad gewährleisten zu können, sollte ein Planungskonvoi eine gewisse Größenordnung nicht überschreiten. Eine sinnvolle Begrenzung ist stark einzelfallabhängig. Als Orientierung für eine diesbezügliche Obergrenze kann jedoch von bis zu 10 bis 12 Konvoigemeinden ausgegangen werden.

Als Formen der interkommunalen Kooperation für eine gemeinsame Wärmeplanung nach KommZG kommen insbesondere in Betracht: 

• Zweckvereinbarung gem. Art. 7 KommZG,
• Übertragungsvereinbarung gem. Art. 7 Abs. 2 KommZG,
• Gemeinschaftsvereinbarung gem. Art. 7 Abs. 3 KommZG,
• Einfache Arbeitsgemeinschaft gem. Art. 4 KommZG,
• Besondere Arbeitsgemeinschaft gem. Art. 5 KommZG,
• Verwaltungsgemeinschaften oder
• Zweckverbände.
   

Jede Gemeinde hat weiterhin ihren individuellen Anspruch auf Auszahlung der Konnexitätsmittel. Die Konvoiplanung hat keine Auswirkung darauf. 

Um die Gemeinden möglichst umfassend bei ihrer neuen Aufgabe zu unterstützen, hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie verschiedene Unterstützungsangebote erarbeitet, die den Städten und Gemeinden voraussichtlich noch im ersten Quartal des Jahres 2025 zur Verfügung gestellt werden.
 

• Bei der Durchführung des vereinfachten Verfahrens (betrifft Gemeinden unter 10.000 Einwohnern) wurde ein Leitfaden sowie ein Musterleistungsverzeichnis zur Beauftragung von Fachplanern erstellt.
• Jede bayerische Gemeinde erhält ein Kurzgutachten über den Stand der Wärmeversorgung in ihrem Gemeindegebiet. Dieses dient als wesentliche Entscheidungshilfe für die Eignungsprüfung und damit zur Durchführung einer verkürzten Wärmeplanung in Gebieten, die sich nicht für eine zentrale Wärmeversorgung eignen.
• Die Eignungsprüfung kann zur Durchführung eines verkürzten Verfahrens berechtigen, was grundsätzlich für alle bayerischen Gemeinden unabhängig von ihrer Größe möglich ist. Voraussetzung ist, dass es in der Gemeinde Teilgebiete gibt, die sich nicht für eine zentrale Wärmeversorgung oder eine Wasserstoffnetz eignen. In diesen Teilgebieten kann in einem verkürzten Verfahren auf einen Teil der Planungsschritte verzichtet werden. Auch für das verkürzte Verfahren wurde den Gemeinden ein Leitfaden und ein entsprechendes Musterleistungsverzeichnis zur Verfügung gestellt.
• Jede bayerische Gemeinde erhält als Planungsgrundlage geodatenbasierte Datenpakete zu den Wärmebedarfen im jeweiligen Gemeindegebiet.
• Des Weiteren wird für jede Gemeinde ein Paket an Planungsdaten bereitgestellt, aus dem sich Informationen zu den Wärmebedarfen vor Ort ergeben. Zur Datenübermittlung wird eine Secure-Box „kommunale Wärmeplanung“ für jede Kommune eingerichtet. Hierzu ergeht eine Kontaktaufnahme Anfang 2025 durch das Landesamt für Statistik.
• Mit der Förderung von sog. Kurz-ENPs werden Gemeinden bei der Vorabanalyse für die interkommunalen Wärmeplanung unterstützt. Das Förderprogramm wurde bereits im Juli 2024 gestartet (Förderhinweise - ENPOnline)
• Ab dem zweiten Quartal 2025 werden in jedem RegierungsbezirkInformationsveranstaltungen zur kommunalen Wärmeplanung von der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS) durchgeführt. Zielsetzung ist, die Gemeinden über die bevorstehenden Aufgaben zu informieren und das Verwaltungspersonal vor Ort zu schulen. Mit einer beihilfefreien Finanzierungsförderung für Wärmenetzsysteme durch die LfA-Förderbank Bayern in Kombination zur Bundesförderung (BEW) werden bereits Umsetzungsschritte der Wärmeplanung in den Fokus genommen und unterstützt. Zum 14.02.2025 ging mit diesem Energiekredit Wärme ein Unterstützungsinstrument der LfA-Förderbank Bayern für Investitionen in Wärmenetze an den Start. Näheres in nachfolgender Pressemitteilung und dem entsprechenden Programmmerkblatt.

Für Gemeinden unter 10.000 Einwohnern wurde ein vereinfachtes Verfahren eingeführt. Das vereinfachte Verfahren bezieht sich auf den gesamten Wärmeplan einer Gemeinde und sieht eine generelle Vereinfachung des Planungsprozesses (z. B. reduzierte Ergebnisdarstellung und Methodik, Verzicht auf vereinzelte Datenerhebungen, Standardisierung von Prozessen) vor. Die Darstellung der Ergebnisse und das methodische Vorgehen werden vereinfacht und in der Komplexität reduziert, auf vereinzelte Datenerhebungen wird verzichtet. Auch Prozesse werden verringert und standardisiert.

Grundsätzlich bleibt aber die Entscheidung, ob und in welcher Ausprägung das vereinfachte Verfahren genutzt werden soll, in den Händen der Gemeinden. Das vereinfachte Verfahren kann neben dem verkürzten Verfahren zur Anwendung kommen. Hierzu hat das Bayerische Wirtschaftsministerium einen Leitfaden und ein Musterleistungsverzeichnis veröffentlicht.

Im verkürzten Verfahren können gem. § 14 Abs. 4 WPG einzelne Prozessschritte der kommunalen Wärmeplanung ausgelassen werden. Dort wo kein Wärmenetz oder Gasnetz besteht, kann das verkürzte Verfahren zur Anwendung kommen.

Das verkürzte Verfahren soll sich insbesondere an die Kommunen richten, deren Gemeindegebietsstruktur mehr für eine dezentrale (also Einzelheizungen) als eine zentrale Wärmeversorgung spricht. Das vom Wirtschaftsministerium bereitgestellte Kurzgutachten gibt Orientierung, ob sich das Gemeindegebiet für die verkürzte Wärmeplanung eignet.

Der Verein der bayerischen Energieagenturen hat im Auftrag des Bayerische Wirtschaftsministeriums für das „Verkürzte Verfahren“ einen Leitfaden und ein Musterleistungsverzeichnis für die betroffenen Kommunen erstellt.
 

Bayerische Energienutzungspläne und Wärmepläne können auf Grundlage des WPG anerkannt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 WPG gemeinsam erfüllt sind:

1. Am 1. Januar 2024 lag ein Beschluss oder die Entscheidung über die Durchführung des Energienutzungsplans/der Wärmeplanung vor,
2. spätestens bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 wird der Energienutzungsplan/Wärmeplan erstellt und veröffentlicht und
3. die dem Wärmeplan zugrundeliegende Planung ist mit den Anforderungen des WPG im Wesentlichen vergleichbar. Für geförderte Energienutzungspläne/Wärmepläne (bspw. Förderung durch die Kommunalrichtlinie) gilt hier eine Vermutungswirkung hinsichtlich der Vergleichbarkeit.

Zu 1.:

Das WPG lässt eine „Entscheidung“ der planungsverantwortlichen Stelle ausreichen. Damit ist für die Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 5 Abs. 2 also insbesondere kein formeller Beschluss der planungsverantwortlichen Stelle notwendig. Es kann daher im Einzelfall ausreichen, wenn eine Entscheidung für die Durchführung einer Wärmeplanung anderweitig nachvollziehbar getroffen wurde, z.B. durch Stellen eines entsprechenden Förderantrages, wie die Antragstellung im Rahmen der Kommunalrichtlinie.

Zu 2.:

Das Vorliegen der Voraussetzung nach Nr. 2 kann erst am 30. Juni 2026 final festgestellt werden. Für die Anwendbarkeit der Bestandsschutzregel ist es unerlässlich, dass die Fertigstellung und Veröffentlichung fristgerecht erfolgt. Es ist daher dringlich zu empfehlen, mit ausreichenden zeitlichen Puffern an die Planung heranzugehen, um nicht während der Planung aus dem Bestandsschutz nach § 5 Abs. 2 WPG zu fallen und den unter Umständen umfangreicheren Voraussetzungen der Wärmeplanungspflicht nach § 4 WPG zu unterfallen.

Zu 3.:

Für die Vergleichbarkeit nach Nr. 3 finden sich in § 5 Abs. 2 Satz 2 WPG Regelbeispiele.

• Wenn die Erstellung des Wärmeplans/Energienutzungsplans Gegenstand einer Förderung mit Mitteln des Bundes oder des Landes war.
• Wenn der Wärmeplan/Energienutzungsplan unter Heranziehung der Standards erstellt wurde, die sich aus den in der Praxis verwendeten Leitfäden ergeben. Hierzu gehören etwa Leitfäden, die von den zuständigen Stellen der Länder, von Verbänden oder Forschungseinrichtungen veröffentlicht worden sind und eine methodische Grundlage oder weitere praktische Hilfestellungen für die Wärmeplanung enthalten. 

Eine Vergleichbarkeit kann im Einzelfall prinzipiell auch unabhängig von den Regelbeispielen des § 5 Abs. 2 S. 2 WPG vorliegen, wenn

• im Rahmen einer Bestandsanalyse die bestehenden Wärmeverbräuche oder Wärmebedarfe innerhalb des maßgeblichen Gebiets ermittelt,
• die vor Ort vorhandenen Potenziale für die Einbindung erneuerbarer Energien oder unvermeidbarer Abwärme untersucht wurden und
• der Wärmeplan dazu Aussagen enthält, in welchen Teilen des maßgeblichen Gebiets welche Art der Wärme- oder Energieversorgung zukünftig eine Rolle spielen soll.
• Zudem sollten Umsetzungsmaßnahmen untersucht worden sein.

Die Vorgaben, die das WPG an die Wärmeplanung stellt, müssen diese anerkannten Energienutzungspläne und Wärmepläne erst bei ihrer Fortschreibung einhalten.

Erfahrungsgemäß dürften landkreisweite Energienutzungspläne aufgrund des räumlich weit gefassten Untersuchungsrahmens einen zu hohen Abstraktionsgehalt aufweisen, um als geeigneter Wärmeplan im Sinne des WPG für die jeweiligen planungsverantwortlichen Gemeinden angesehen zu werden. Wegen der oben genannten Flexibilität des Förderprogramms sind anders gelagerte Einzelfälle allerdings auch nicht ausgeschlossen.

Soweit das vorliegende Konzept auch Analysen und Aussagen auf das maßgebliche Gemeindegebiet enthält, können grundsätzlich auch interkommunale Energienutzungspläne Grundlage einer solchen Anerkennung sein. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu bedenken, dass ein Wärmeplan im Sinne des WPG über ein bloßes Wärmekataster hinausgeht. Vielmehr muss die planungsverantwortliche Gemeinde vor allem u.a. vor dem Hintergrund der Entscheidung über die Ausweisung von Netzgebieten gem. § 26 WPG auch eine entsprechende Einteilung des beplanten Gebiets in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete erkennen können. Eine Orientierung darüber, welche Inhalte zu einer wesentlichen Vergleichbarkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 WPG beitragen, wird in der Gesetzesbegründung des WPG gegeben (vgl. BT-Drs. 20/8654 S. 88).

Hiernach setzt eine Vergleichbarkeit voraus,

• dass im Rahmen einer Bestandsanalyse die bestehenden Wärmeverbräuche oder Wärmebedarf innerhalb des maßgeblichen Gebiets ermittelt wurden,
• dass die vor Ort vorhandenen Potenziale für die Einbindung erneuerbarer Energien oder unvermeidbarer Abwärme untersucht wurden und
• dass der Wärmeplan dazu Aussagen enthält, in welchen Teilen des maßgeblichen Gebiets welche Art der Wärme- oder Energieversorgung zukünftig eine Rolle spielen soll.
• Zudem sollten Umsetzungsmaßnahmen untersucht worden sein.“ 

Die Gemeinden sind verpflichtet, für ihr jeweiliges Gemeindegebiet allein oder gemeinsam mit anderen Gemeinden Wärmepläne nach Maßgabe des WPG zu erstellen, soweit die Pflicht zur Wärmeplanung nicht gem. § 5 Abs. 2 WPG entfällt. Die Abwägung darüber, ob ein bereits vorliegender kommunaler oder landkreisweiter Energienutzungsplan als bestandsgeschützter Wärmeplan nach § 5 Abs. 2 WPG angesehen werden kann, ist auf Gemeindeebene vorzunehmen. 

Haben sich mehrere Gemeinden zum Zwecke der Wärmeplanung im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit zu einer gemeinsamen Planung zusammengeschlossen, kann diese Abwägung auch auf Ebene des Zusammenschlusses erfolgen – grundsätzlich jedoch nicht auf Landkreisebene, da die Gemeinden als planungsverantwortliche Stelle diese Abwägung eigenverantwortlich vorzunehmen haben. 
 

Die Fristen des GEG zum 65-Prozent-Erfordernis greifen

1. Mit Ablauf der Fristen, die das GEG vorgibt (§ 71 Abs. 8 GEG, siehe weiter unten) oder
2. Wenn die Gemeinde nach Erstellung eines Wärmeplans i.S.d. WPG eine Entscheidung zur Ausweisung eines Neu- oder Ausbaugebiets von Wärmenetzen oder Wasserstoffnetzen trifft. 
   Dann: einen Monat nach Erlass dieser Entscheidung

Wichtig: Die Entscheidung zur Ausweisung eines Neu- oder Ausbaugebietes von Wärme- oder Wasserstoffnetzen erfolgt gesondert von der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans und liegt in der freien Entscheidung der Gemeinde. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung. 
Daraus folgt:

• Es gibt keine Verpflichtung zum Erlass einer Ausweisungsentscheidung.
• Ohne eigenständige Ausweisungsentscheidung gelten die Fristen des GEG.
  Für die Frage, wann das 65 Prozent-Erfordernis gilt, ist also zwischen der Erstellung des Wärmeplans und der Entscheidung über die Ausweisung eines Neu- oder Ausbaugebietes eines Wärmenetzes bzw. Wasserstoffnetzes zu unterscheiden. Das Erfordernis von 65 Prozent erneuerbarer Energien an der bereitgestellten Wärme für neu einzubauende Heizungen ist in § 71 Abs. 1 GEG geregelt. Hierauf nimmt das WPG Bezug, um beide Gesetze samt Fristen zu „verzahnen“. Der Grundgedanke: erst Wärmepläne, dann Heizungen.

Welche Fristen gibt das GEG vor?
Gem. § 71 Abs. 8 GEG gilt grundsätzlich, dass das 65 Prozent-Erfordernis gilt:

1. mit Ablauf des 30. Juni 2026 in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, § 71 Abs. 8 S. 1 GEG
2. mit Ablauf des 30. Juni 2028 in Kommunen mit 100.000 Einwohnern oder weniger, § 71 Abs. 8, S. 1 GEG
3. einen Monat nach Erlass einer Entscheidung der Gemeinde über die Ausweisung eines Neu- oder Ausbaugebietes eines Wärmenetzes bzw. Wasserstoffnetzes auf Grundlage einer kommunalen Wärmeplanung (also nicht durch den Erlass eines kommunalen Wärmeplans selbst). In diesem Fall gilt das 65-Prozent-Erfordernis noch vor Ablauf des 30. Juni 2026 bzw. des 30. Juni 2028, § 71 Abs. 8 S. 3 GEG

Die aufgrund einer Bundesförderung bestehenden Wärmepläne müssen gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2 WPG spätestens bis zum Ablauf des 30.06.2026 erstellt und veröffentlicht werden. 

Dies hat keine Auswirkungen auf die Fristen des GEG.

Für Wärmepläne die mithilfe einer Bundesförderung erstellt wurden (bspw. gefördert durch die Kommunalrichtlinie/“ZUG-Förderung“), enthält § 26 Abs. 4 WPG eine Sonderregelung. Darin ist geregelt, dass ein solcher Wärmeplan einem Wärmeplan ohne Bundesförderung gleich steht. Daraus folgt, dass ein mit durch den Bund geförderter Wärmeplan keine gesonderten Wirkungen bei den Fristen des GEG auslöst.
Die Erstellungs- und Veröffentlichungsfristeines mit Bundesmitteln geförderten Wärmeplans in § 5 Abs. 2 WPG steht unabhängig von den Fristen in § 71 Abs. 8 GEG (siehe zu diesen Fristen „Hat das Bestehen einer Kommunalen Wärmeplanung Auswirkungen auf die Fristen des GEG?“).

Wichtig:

• Die Frist in § 5 Abs. 2 Nr. 2 WPG bezieht sich allein auf den mit Bundesmitteln geförderten Wärmeplan,
• Die Regelung des § 71 Abs. 8 S. 3 GEG bezieht sich auf die Entscheidung über die Ausweisung eines Neu- oder Ausbaugebietes eines Wärmenetzes bzw. Wasserstoffnetzes.

Folglich gilt für Gemeinden (die einen durch eine Bundesförderung geförderten Wärmeplan erstellt haben) für die Einhaltung des in § 71 Abs. 1 GEG geregelten 65%-Erfordernisses grundsätzlich:

• Für die Gemeinden über 100.000 EW die Frist des 30.06.2026, § 71 Abs. 8 S. 1 GEG
• Für die Gemeinden unter 100.000 EW die Frist des 30.06.2028, § 71 Abs. 8 S. 2 GEG
• Einen Monat nach Erlass einer Entscheidung der Gemeinde über die Ausweisung eines Neu- oder Ausbaugebietes eines Wärmenetzes bzw. Wasserstoffnetzes auf Grundlage einer kommunalen Wärmeplanung noch vor Ablauf des 30.06.2026 bzw. des 30.06.2028, § 71 Abs. 8 S. 3 GEG

Auf die Anforderungen des § 26 Abs. 4 S. 3 WPG zur Ausweisung eines Wärmenetzes bzw. Wasserstoffnetzes bei Gemeinden, die einen Wärmeplan i.S.d. § 5 Abs. 2 WPG erstellen/erstellt haben, möchten wir noch ergänzend hinweisen.

Die Entscheidung über die Ausweisung von Wasserstoffnetzausbaugebieten ist sehr individuell von den jeweiligen Voraussetzungen vor Ort abhängig. In jedem Fall empfiehlt es sich mit dem örtlichen Gasnetzbetreiber frühzeitig in Austausch zu treten. Im Zweifelsfall sieht das WPG die Einordnung als Prüfgebiet vor, was bis zum Zieljahr 2045 überprüft werden muss. Damit verschließt sich die Kommune keine Optionen und legt sich trotzdem nicht voreilig auf die Versorgungsoption Wasserstoff fest.

Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) setzt für die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung Fristen fest, die sich nach der Einwohnerzahl der einzelnen Kommune richten.

1. Mehr als 100.000 Einwohner: bis 30. Juni 2026
2. Weniger als 100.000 Einwohner: bis 30. Juni 2028

Hinweis ZUG-Förderung:
Nimmt eine Gemeinde die sog. ZUG-Förderung in Anspruch, besteht die Verpflichtung durch den Fördergeber, den kommunalen Wärmeplan bis spätestens 30.06.2026 zu erstellen.
 

Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) des Bundes in Kraft getreten. Es verpflichtet die Länder sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet kommunale Wärmeplane erstellt werden. Die dafür erforderlichen gesetzlichen Regelungen in Bayern wurden in die Verordnung zur „Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften“ aufgenommen und am 18. Dezember 2024 im Kabinett beschlossen. Sie sind am 2. Januar 2025 in Kraft getreten.

Damit sind die Gemeinden verpflichtet, einen Wärmeplan nach den Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes zu erstellen.