Überbrückungshilfe Corona

Auf Basis einer Einigung zwischen Bund und Ländern ist nun der Weg frei, auch die Schweinehalter zu unterstützen, deren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zwar keine ausschließliche, aber eine weit überwiegende Corona-Bedingtheit der Umsatzeinbußen bestätigen.

Auf Basis eines Schreibens des BMWK vom 5. März 2022 und der Zustimmung der Länder können Anträge bei Vorliegen einer Bestätigung der „weit überwiegenden“ Corona-Bedingtheit des Umsatzrückgangs sowie der übrigen Voraussetzungen im Rahmen der Härtefallhilfe bewilligt werden.

Zum Verfahren im Einzelnen:

• Anträge, bei denen die prüfenden Dritten die ausschließliche Corona-Bedingtheit bestätigen können, werden im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes wie bisher abgewickelt.
• Eine Rückabwicklung bereits bewilligter Anträge ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Rückzahlungen bereits ausgezahlter Überbrückungshilfe sollen vermieden werden.
• Bereits gestellte, aber aufgrund fehlender Bestätigung des prüfenden Dritten noch nicht bewilligte Überbrückungshilfe-Anträge von Schweinehaltern werden nach Zustimmung des prüfenden Dritten nach den Regeln der Härtefallhilfe der Länder abgewickelt. Die Übertragung von der Überbrückungshilfe in die Härtefallhilfe wird von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern als zuständiger Bewilligungsstelle geleistet. Eine Neuantragstellung für die Härtefallhilfe ist grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings muss die Bestätigung des prüfenden Dritten erfolgen, dass die Umsatzrückgänge weit überwiegend (d.h. zu mindestens 90 Prozent) Corona-bedingt sind.
• Bitte beachten Sie, dass zur Übertragung von Anträgen aus der Überbrückungshilfe in die Härtefallhilfe durch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern zwingend eine entsprechende Rückmeldung des prüfenden Dritten im Überbrückungshilfe-Portal bis zum 31. Mai 2022 erforderlich ist. Danach ist eine Übertragung durch die Bewilligungsstelle aus technisch Gründen nicht mehr möglich.
   

Bis zur evtl. Gewährung der Härtefallhilfe müssen die offenen Überbrückungshilfeanträge einzeln übertragen, ggf. fehlende Informationen durch die Bewilligungsstelle abgefragt und der Prüfprozess im Rahmen der Härtefallhilfe durchlaufen werden. Dabei sind die Strukturen, Förderrichtlinien und verwaltungsrechtlichen Grundlagen der beiden Programme teilweise unterschiedlich.
Die Abwicklung erfolgt im Sinne der Betroffenen so unbürokratisch und schnell wie möglich.

Eine Vorfinanzierung durch die Hausbank zur kurzfristigen Liquiditätsdeckung steht einer Bewilligung im Rahmen der Härtefallhilfe nicht entgegen.