MÜNCHEN / BERLIN Vor dem Hintergrund des Gutachtens von Bundesrechnungshofpräsident Scheller zum Solidaritätszuschlag fordert Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger erneut die sofortige und vollständige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. Er unterstützt damit Forderungen aus der Wirtschaft und des Bundes der Steuerzahler nach dem raschen Soli-Aus für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betriebe.
„Mit Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 verliert der Solidaritätszuschlag jegliche Berechtigung. Er muss komplett und für alle abgeschafft werden, auch für die Unternehmen“, fordert Aiwanger. „Die von der Bundeskoalition geplante Teilfortführung des Solidaritätszuschlags für Einkommen ab ca. 61.000 Euro und für die Unternehmen ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Kernbrennstoffsteuer den Bund zur Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Steuern verpflichtet. Selbiges droht nunmehr auch beim Solidaritätszuschlag.“
„Klar ist aber auch, dass eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags und Fortführung mit anderer Zwecksetzung oder eine kompensatorische Erhöhung anderer Steuern wie etwa der Einkommensteuer nicht in Betracht kommen. Der Solidaritätszuschlag muss ersatzlos für alle entfallen – so wie es seit jeher den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Unternehmen versprochen war,“ fordert Aiwanger.
Dr. Sandra Nißl, stv. Pressesprecherin
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Pressemitteilung-Nr. 169/19