MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat im Gespräch mit dem slowakischen Wirtschaftsstaatssekretär Kamil Sasko sein Mitgefühl betreffend des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsident Robert Fico ausgedrückt. Aiwanger sagte, er sei bestürzt über diesen offenbar politisch motivierten Angriff. Der Vize-Ministerpräsident richtete Genesungswünsche aus.
Sasko berichtete, die gesamte Slowakei sei von dem Anschlag bewegt. Der Staatssekretär gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich Fico von den schweren Verletzungen erholen werde. Der Ministerpräsident befand sich nach einer sechsstündigen Operation am Donnerstagvormittag noch auf der Intensivstation. Sein Zustand sei ernst, aber stabil, erklärte Sasko.
Politisch stimmten Aiwanger und der Staatssekretär überein, dass das europäische Verbrennerverbot ab 2035 der falsche Weg sei. Aiwanger: „Die Slowakei und Bayern sehen den Green Deal der EU kritisch, weil die Interessen der Wirtschaft zu wenig berücksichtigt werden. Alternative Antriebe wie die Elektromobilität sind wichtig. Das Verbot der Verbrennertechnologie muss aber aufgehoben werden, um Schaden von der in Bayern und der Slowakei sehr wichtigen Automobilindustrie abzuwenden.“
In der Energiepolitik berichtete der slowakische Staatssekretär von der Schließung der letzten slowakischen Kohlekraftwerke vor einigen Monaten. Zudem habe die Regierung in Bratislava den Bau eines neuen Blocks im Kernkraftwerk Bohunice beschlossen. Die Energieerzeugung in dem Land sei damit Co2-frei. Der Staatsminister erneuerte seine Kritik an der Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke mitten in der Ukrainekrise.
Aiwanger warb dafür, sich gemeinsam für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft einzusetzen. "Die Dekarbonisierung der Energieerzeugung wird nur mit Wasserstoff funktionieren. Hier müssen alle europäischen Staaten gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Je mehr Wasserstoff genutzt wird, desto günstiger wird er. Wasserstoff kann zur Energiespeicherung, für die Langstrecken-Mobilität und auch für den Ersatz von Erdgas bei der Wärmeerzeugung eingesetzt werden." Beide Seiten vereinbarten eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei Wasserstoff.
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 184/24
