MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger überreicht heute im Bayerischen Mobilfunkzentrum in Regensburg die ersten Bescheide für Förderprojekte im Rahmen des bayerischen Mobilfunkprogramms. Sechs Gemeinden haben erfolgreich die ersten Förderschritte durchlaufen, von den Netzbetreibern Vorschläge für möglich Standorte erhalten und können Ihre Projekte nun mit gesicherter staatlicher Unterstützung angehen:
- Markt Hohenburg
- Schalkham
- Wurmsham
- Wessobrunn
- Bayerbach b. Ergoldsbach
- Hohenberg a. d. Eger.
Es sind die ersten Gemeinden nicht nur in ganz Deutschland, sondern in ganz Europa, die bei dem staatlich geförderten Bau von Mobilfunkstandorten mitmachen. Aiwanger: „Jeder Förderbescheid ist ein Startschuss für bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum. Wo man bisher mit Funklöchern leben musste, sorgen wir gemeinsam mit den Kommunen für Abhilfe. Damit kommen wir dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern wieder ein Stück näher. Wir kämpfen dafür, möglichst viele weiße Mobilfunkflecken zu schließen. Bayern ist hier absoluter Vorreiter.“ Das Förderprogramm sieht vor, die Kosten für Masten, Fundamente und Leerrohre, also die so genannte passive Infrastruktur, mit bis zu 80 Prozent zu fördern. Die Mobilfunkbetreiber mieten die Standorte und installieren dort ihre modernen LTE-Sendeanlagen. Gemeinden, die zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf gehören, können sogar bis zu 90 Prozent gefördert werden. Das Programm sieht einen Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro je Gemeinde vor. Dafür stehen 20 Millionen Euro pro Jahr an Fördermitteln bereit. Der Minister dankt den Kommunen für ihr freiwilliges Engagement. In den nächsten Wochen prüft jede dieser Gemeinden, wo geeignete Grundstücke verfügbar sind. Die Mobilfunkbetreiber klären, ob die netztechnischen Voraussetzungen es erlauben, einen Standort für alle Anbieter zu realisieren. „Beim Mobilfunkzentrum in Regensburg laufen die Fäden zusammen. Die Kollegen begleiten die Gemeinden bestmöglich“, so Aiwanger.
Die Bayerische Mobilfunkinitiative umfasst auch den Mobilfunkpakt, in dem die Netzbetreiber zugesagt haben, über die Versorgungsauflagen hinaus weitere 1.000 Mobilfunkstandorte eigenwirtschaftlich auszubauen. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden laut Angaben der Betreiber bereits mehr als 1.000 Stationen neu gebaut oder mit LTE aufgerüstet.
Abgerundet wird die Mobilfunkinitiative durch anspruchsvolle Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber im Rahmen der letzten Frequenzversteigerung, vor allem entlang aller Verkehrswege. „Die bayerische Politik hat hier angeschoben und wird auch bei der Kontrolle am Ball bleiben,“ versichert Aiwanger.
Im Rahmen des bayerischen Förderprogramms haben bereits 394 bayerische Gemeinden ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Die Markterkundung brachte in 193 Fällen zu Tage, dass in Gemeinden mit weißen Flecken demnächst ohnehin von den Mobilfunkunternehmen ausgebaut wird. Aber auch ohne weiße Flecken bekamen 51 Gemeinden den eigenwirtschaftlichen Mobilfunkausbau zugesagt. „Das Förderprogramm hilft also selbst dort, wo die Förderberechtigung fehlt“, freut sich Bayerns Wirtschaftsminister. „Um die anderen weißen Flecken kümmert sich unser Förderprogramm. Ich empfehle allen berechtigten Gemeinden, zügig Kontakt zum Mobilfunkzentrum aufzunehmen.“
Volker Ellerkmann, stv. Pressesprecher
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Pressemitteilung-Nr. 220/19