MÜNCHEN Anläßlich der Klimaschutz-Regierungserklärung fasst Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger die Projekte in seinem Ressort zusammen: „Wir wollen die Treibhausgasemissionen durch fossile Energieträger stark reduzieren. Ich setze seit meinem Amtsantritt auf die Erneuerbaren. Im bayerischen Aktionsprogramm Energie ist die Stärkung der erneuerbaren Energien das zentrale Anliegen. Dabei geht es nicht nur um eine Stromwende. Wir müssen die Energiewende auch in den Sektoren Mobilität und Wärme weiter entschlossen vorantreiben. Ein wichtiger Schwerpunkt sind auch Energieeinsparung und -effizienz.“
Das StMWi hat eine Vielzahl von Initiativen, Maßnahmen und Projekten zur Energiewende auf den Weg gebracht und bereits durchgeführt:
- Photovoltaik
Der Ausbau der Photovoltaik wird stark über die Verbesserung der Rahmenbedingungen vorangetrieben. Bei PV-Dachanlagen hat sich Bayern erfolgreich für ein eigenes Ausschreibungssegment für große PV-Dachanlagen, die Anhebung der Leistungsgrenze für die EEG-Umlagebefreiung kleiner PV-Dachanlagen und eine finanzielle Beteiligung von Kommunen am Betrieb von Solar-Freiflächenanlagen eingesetzt. Der Zubau von PV-Freiflächenanlagen soll möglichst auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen oder entlang von Autobahnen und Schienenwegen erfolgen, so dass keine hochwertigen Flächen verloren gehen. In Bayern wurde die maximale Anzahl der Zuschläge für Freiflächenanlagen von vorher 70 auf nun 200 angehoben. Zudem wird der Ausbau der sog. „besonderen Solaranlagen“ im Rahmen der bundesweiten Innovationsausschreibungen ermöglicht, eine Kernforderung Bayerns. Gerade in der sog. „Agri-PV“ sehen wir großes Potenzial, einer Flächenkonkurrenz zwischen Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Produktion entgegenzuwirken. Die Flächenkulisse dafür wurde erweitert. Bayern plant hier ein Pilotprojekt. Zudem werden wir die Potentiale für Photovoltaik auf staatlichen Dächern in Zukunft bestmöglich auszuschöpfen.
- PV-Speicher-Programm
Das PV-Speicher-Programm fördert den Ausbau von Dach-PV in Bayern. Es unterstützt die Installation eines Batteriespeichers bei gleichzeitiger Neuinvestition in eine PV-Anlage. Bisher wurden bereits über 50.000 Anlagen gefördert. Dieses Jahr stellen wir dafür 34 Millionen Euro zur Verfügung. Rund ein Viertel des jährlichen Dach-PV Zubaus in Bayern wird durch das Programm angereizt.
- Wind
„Ich habe 2019 die bayerische Windenergieoffensive AUFWIND ins Leben gerufen. AUFWIND bündelt zahlreiche Maßnahmen, um die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen, Ausbauhemmnisse abzubauen und Rahmenbedingungen zu verbessern. Zentrales Instrument von AUFWIND sind sieben regionale Windkümmerer. Sie betreuen inzwischen insgesamt 35 geplante Windprojekte mit jeweils mehreren Windrädern unter Beteiligung von 45 Kommunen. Erste Erfolge konnten bereits erreicht werden. Es wurden positive Gemeinderatsbeschlüsse gefasst und Projekte wirtschaftlich in die Spur gesetzt. Darüber hinaus haben weitere Kommunen Projekte wieder neu aufgegriffen.Seit Einführung der 10H-Regelung im Jahr 2014 hängt der weitere Windenergieausbau essentiell von der Bauleitplanung der Kommunen ab. Ein wichtiger Baustein für den Ausbau der Windenergie ist eine Reform dieser Abstandregelung. Ich begrüße die angekündigte Reform der 10H-Regelung sehr. Dies wird ein wesentliches Element, um die Ziele der nächsten Jahre beim Windenergieausbau zu erreichen und Windräder an geeigneten Standorten zu realisieren.
- Bioenergie
Bioenergie soll in 2022 mit 10 TWh zur erneuerbaren Stromerzeugung beitragen. Die Wärmeerzeugung aus Biomasse, vor allem mit Holz wollen wir bis 2022 auf einen Anteil von 20 Prozent an der Gesamtwärmeerzeugung steigern. Mit den aktuellen Änderungen im EEG 2021 haben wir zum Erhalt von bestehenden Biogasanlagen beigetragen und können unsere Ziele insbesondere im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung umsetzen. Mit den Änderungen im Gebäudeenergiegesetz haben wir die Erzeugung erneuerbarer Wärme unterstützt. Mit der Förderrichtlinie BioKlima fördern wir Biomasseholzheizwerke mit jährlich von 2,5 Mio. Euro, steigern die erneuerbaren Wärmeerzeugung und tragen zum Klimaschutz bei.
- Wasserkraft
Die Wasserkraft ist in Bayern knapp hinter der PV die zweitwichtigste erneuerbare Energie. Sie lieferte 2019 11,9 TWh. Die bayerischen Wasserkraftanlagen können rein rechnerisch rund 3.5 Mio. Haushalte mit Strom versorgen. Zur weiteren Unterstützung der Wasserkraft wird ein neues Förderprogramm im Herbst 2021 eingeführt. Zukünftig soll zudem die IHK als Träger öffentlicher Belange für Wasserkraft bei wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zu energiewirtschaftlichen Fragen eingebunden werden.
- Geothermie
Bayern ist Vorreiter bei der Nutzung der Tiefengeothermie in Deutschland. Derzeit sind 25 Anlagen zur hydrothermalen Wärme- bzw. Stromversorgung in Betrieb (mit ca. 320 MW Wärmeleistung und ca. 36 MW elektrischer Leistung). Das Potenzial ist aber noch weitaus höher. Eine Potentialanalyse der TU München hat abgeschätzt, dass bis 2050 ca. 25 % des bayerischen Wärmebedarfs über Geothermie gedeckt werden kann. Dazu ist ein Transport von tiefengeothermischer Wärme aus den geothermischen Hotspots in die Verbrauchssenken erforderlich. Die geplante Wärmenetzförderung des Bundes ist dazu ein geeignetes Förderinstrument. Ergänzend dazu wird Bayern eigene Schwerpunkte setzen, um die CO2-freie Wärmeversorgung aus Tiefengeothermie voranzubringen.
- KWK
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der bayerischen Energiepolitik. KWK-Anlagen sind in Ergänzung zu erneuerbaren Energien unverzichtbar für die Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende. Sie sind dabei sowohl als Brückentechnologie mit fossilem Erdgas als auch CO2-neutral - mit Wasserstoff oder Biomasse betrieben - ein zentrales Element für die Transformation des Energiesystems. Dazu wird die Bayerische Energieagentur LENK eine Kampagne zur Mobilisierung von KWK-Akteuren in Weiterentwicklung der KWK-Roadshow entwickeln. Außerdem stellt das Bayerische Wirtschaftsministerium 5 Millionen Euro aus dem Energieforschungsprogramm für innovative KWK-Projekte zur Verfügung.
- Synfuels
Zusammen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft erarbeiten wir in der Arbeitsgruppe "Cleantech in der Luftfahrt" wie die Errichtung einer PTL-Anlage zur Produktion von Kerosin aus erneuerbaren Energien in Bayern ermöglicht werden kann. Für die Errichtung der PTL-Anlage wollen wir die Förderung des Bundesverkehrsministeriums nutzen. Für eine Machbarkeitsstudie werden wir Mittel bereitstellen, um die Umsetzung zu unterstützen.
- Wasserstoff
Die Bayerische Wasserstoffstrategie verankert grünen Wasserstoff als zentrale Säule des Energiesystems der Zukunft und als Schlüssel für Klimaschutz, Innovation und Wertschöpfung. Bayerns Wasserstoffzukunft hat bereits begonnen: Eine verstärkteForschungsoffensive Wasserstoff treibt die Entwicklung innovativer Wasserstoff-Technologien auf allen Wertschöpfungsstufen voran. Wichtige strategische Meilensteine wurden zudem mit der Vorauswahl eines Technologie-Anwenderzentrums Wasserstoff (WTAZ Pfeffenhausen) und 6 bayerischer Projekte mit europäischen Dimensionen (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) sowie einem siebten IPCEI-Projekt mit Bedeutung für mehrere Bundesländer erreicht. Bund und Land wollen mit rund 1 Milliarde Euro fördern. Mit dem Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) in Nürnberg und einem bayerischen Wasserstoffbündnis verfügt Bayern über ein schlagkräftiges Netzwerk mit mittlerweile über 180 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen - vom innovativen KMU bis hin zum Global Player sowie herausragenden Forschungseinrichtungen.
- LENK
Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) habe ich letztes Jahr gegründet. Sie unterstützt die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Bayerischen Aktionsprogramm Energie, insbesondere auch die Akzeptanzsteigerung für die Energiewende in der Bevölkerung. Neben der Koordinierung der Windkümmerer und der Einführung der "Wasserstoff-Multiplikatoren", plant die LENK daher bayernweite Akzeptanz- und Informationskampagnen z.B. zum Thema Wärmewende. Die Landesagentur soll sich mit allen Stakeholder im Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes vernetzen und fungiert als zentraler Ansprechpartner für Kommunen und Verbände zur Energiewende und Klimaschutz.
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus, stv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 275/21