MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml haben am Montag zusammen mit Vertretern der pharmazeutischen Industrie die Ergebnisse des Bayerischen Pharmagipfels vorgelegt. Huml betonte: "Der Bayerische Pharmagipfel ist auch 2019 wieder ein Erfolg." Aiwanger, der an der Abschlussveranstaltung nicht teilnehmen konnte und durch Staatssekretär Roland Weigert vertreten wurde, unterstrich: "Die Gemeinsame Erklärung des Bayerischen Pharmagipfels 2019 ist das Ergebnis eines intensiven Dialogprozesses mit der pharmazeutischen Industrie in Bayern."
Huml erläuterte: "Unsere Gemeinsame Erklärung enthält unter anderem Forderungen und Initiativen zur Sicherstellung der Versorgung mit sicheren und innovativen Arzneimitteln. So soll beispielsweise die Versorgung mit Arzneimitteln für neuartige Therapien wie Gentherapeutika oder biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte durch interdisziplinäre Teams, gezielte Vernetzung und Abbau von unnötigen Regulierungen verbessert werden."
Aiwanger ergänzte: "Damit der Zugang der Patientinnen und Patienten zu Innovationen im Arzneimittelbereich auch vor dem Hintergrund eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems auch künftig finanzierbar bleibt und die Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie verlässlich sind, fordern wir die Einführung neuer Erstattungsmechanismen wie beispielsweise Pay-for-Performance-Modelle oder annualisierte Zahlungen. Zugleich sind die Regularien für Generika und Biosimilars so zu entwickeln, dass auch in diesem Bereich das Potenzial für eine nachhaltige und innovative Versorgung der Bürger weiter ausgeschöpft wird."
Aiwanger fügte hinzu: "Wesentlich war für uns auch, die Arzneimittelforschung und die Herstellung von Arzneimitteln in Bayern nachhaltig zu stärken. Deshalb fordern wir im Bereich der Rabattverträge für Generika, dass Mehrfachvergaben erfolgen sollen, wobei ein weiterer Anbieter regelhaft dann bezuschlagt werden soll, wenn er den Wirkstoff aus EU-Produktionsstätten bezieht." Huml betonte: "Zudem wollen wir beispielsweise weitere Verbesserungen bei Forschungskooperationen erreichen und fordern, dass der Patentschutz in seiner aktuellen Form als zentraler Innovationsanreiz erhalten bleibt."
Der Bayerische Pharmagipfel 2019 setzt den zuletzt mit dem Pharmagipfel 2015 initiierten intensiven Dialogprozess zwischen dem bayerischen Gesundheits- und Wirtschaftsministerium und der pharmazeutischen Industrie fort. Vereinbart wurde eine Gemeinsame Erklärung mit den daraus resultierenden Forderungen und Initiativen unter anderem an den Bund und die EU.
Huml erklärte: "Für die Partner des Pharmagipfels 2019 ist eine gesicherte Versorgung mit innovativen Arzneimitteln essentiell. Dazu fordern sie neben einem flexibleren Verfahren, das die Preise für besonders innovative Medikamente, sogenannte Advanced Therapy Medicinal Products (ATMP), in der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt auch die Abschaffung von Doppel- und Mehrfachregulierungen und eine Anpassung von Rabattverträgen im Sinn einer guten Patientenversorgung." Die Ministerin erläuterte: "Denn es besteht die Gefahr, dass das bisherige AMNOG-Verfahren für besondere Therapien, Nischen-Indikationen und OrphanDrugs (Arzneimittel für seltene Leiden) zu einer Innovationsbarriere wird und Patienten in Deutschland künftig nicht mehr so vorbildlich rasch wie bisher von innovativen Therapien profitieren. Zwar kann der globale Trend einer Verengung auf nur wenige Wirkstoffhersteller nicht allein mit Maßnahmen in Deutschland bekämpft werden. Ein wichtiger Schritt um im generikafähigen Bereich Lieferengpässen entgegenzuwirken, ist aber, die bisherige Architektur der Rabattverträge anzupassen."
Gesundheitsministerin Huml unterstrich: "Wir fordern nachdrücklich die Abschaffung der Importförderklausel. Sie ist überflüssig und stellt letztendlich ein Einfallstor für Arzneimittelfälschungen dar. Bayern wird sich daher auch weiterhin massiv für ihre Abschaffung einsetzen. Bundesgesundheitsminister Spahn fordere ich auf, im Rahmen der aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Arzneimittelbereich endlich eine entsprechende Regelung vorzuschlagen. Auch darf der Marktzugang von Innovationen nicht durch Überregulierung auf europäischer Ebene erschwert oder verzögert werden. Hier sehe ich vor allem die neu besetzte EU-Kommission in der Verantwortung."
Weiter gestärkt werden soll darüber hinaus der Pharmastandort Bayern. Wirtschaftsminister Aiwanger betonte: "Der Bayerische Pharmagipfel 2019 war ein wichtiger Schritt, um Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand in Bayern zu sichern und zu stärken. Ich freue mich, dass wir einen so erfolgreichen Dialog zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der gesamten pharmazeutischen Industrie führen konnten. Der gemeinsame Dialog war und ist ein Paradebeispiel konstruktiver und ergebnisreicher Zusammenarbeit."
Aiwanger fügte hinzu: "So konnten wir beispielsweise zentrale Stellschrauben und Maßnahmen identifizieren, um weitere Potentiale im Rahmen von Kooperationen zwischen Unternehmen und Hochschulen sowie Unternehmen und Uni-Kliniken zu heben. Wesentliche Ergebnisse unserer Arbeit bestehen zudem darin, wie wir die Digitalisierung in der Pharmabranche ganz gezielt vorantreiben können und wollen. Die in der Gemeinsamen Erklärung aufgezeigten Ansatzpunkte müssen nun auf bayerischer, nationaler und europäischer Ebene konsequent angegangen werden."
Heinrich Moisa, Geschäftsführer Novartis Deutschland, betonte für den Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa): „Bayern ist ein starker Pharmastandort mit einer vielfältigen pharmazeutischen Industrie, die im Schulterschluss mit der Wissenschaft innovative Arzneimittel entwickelt und Arzneimittel für die Versorgung von Patientinnen und Patienten herstellt. Eine wesentliche Grundlage für den Erfolg des Pharmastandorts Bayern ist, dass die Bayerische Staatsregierung die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung der in Bayern ansässigen Unternehmen der pharmazeutischen Industrie wertschätzt und fördert. Die Bayerische Staatsregierung und die in Bayern ansässigen Unternehmen der pharmazeutischen Industrie arbeiten seit 2014 gemeinsam an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Arzneimittelforschung, Arzneimittelherstellung und Arzneimittelversorgung. Die beteiligten Firmen und Verbände der pharmazeutischen Industrie in Bayern danken für den intensiven Dialog und die vielen guten, gemeinsam erzielten Ergebnisse."
Er ergänzte: "Die Gemeinsame Erklärung des Bayerischen Pharmagipfels 2019 gibt nun einen klaren Fahrplan, wie Bayern auch in Zukunft eine gute Heimat für Unternehmen der pharmazeutischen Industrie sein kann, zum Beispiel mittels konsequenter Digitalisierung in der Gesundheitsforschung und Versorgung. Gemeinsam stehen wir für enge Allianzen aller relevanten Akteure – wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit!"
Der Bayerische Pharmagipfel 2019 wurde mit dem Ziel initiiert, an die Erfolge des Pharmagipfels 2015 anzuknüpfen und Antworten auf neue Herausforderungen für Politik und Wirtschaft zu finden. Teilnehmer der Dialogplattform waren Vertreterinnen und Vertreter der Bayerischen Staatsregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter der pharmazeutischen Industrie in Bayern und deren Verbänden.
Die Gemeinsame Erklärung finden Sie in unserer Publikationsliste.
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 401/19