MÜNCHEN/BERLIN Nach dem Klimaschutzkompromiss von Bund und Ländern fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine Umsatzsteuersenkung von derzeit 19 auf sieben Prozent auch für Fernbusse.
„Die Umsatzsteuersenkung für den Schienenfernverkehr ist richtig, muss aber auch für Fernbusse gelten. Eine Differenzierung ist hier nicht zu rechtfertigen. Fernbusse sind mindestens genauso klimafreundlich wie die Bahn und sollten daher auch genauso – mit sieben Prozent – besteuert werden. Beide Verkehrsmittel sind eine klimaschonende Alternative zum Flugverkehr auf der Kurzstrecke. Eine unterschiedliche Behandlung würde daher zu Wettbewerbsverzerrungen führen“, so Aiwanger.
Gerade auch für die Anbindung des ländlichen Raums sind Fernbusse besonders wichtig. Denn der ländliche Raum ist häufig nur unzureichend an den Schienenfernverkehr angebunden. „Wenn wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land wollen, sollten wir Fernbusse steuerlich begünstigen“, mahnt Aiwanger.
Bayern hatte sich im Rahmen der Klimaschutzgesetzgebung im Bundesrat für den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Fernbuslinienverkehr eingesetzt, allerdings nicht die erforderliche Mehrheit im Bundesratsplenum erhalten.
Dr. Aneta Ufert, stellv. Pressesprecherin
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Pressemitteilung-Nr. 413/19