MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung unter der Überschrift "Für einen starken Wirtschaftsstandort" jungen Menschen im Freistaat Hoffnung gemacht und eine Stärkung des Leistungsprinzips angekündigt, um der verfehlten Politik der Bundesregierung mit zu hohen Steuern, Energiepreisen und überbordender Bürokratie entgegenzuwirken
Aiwanger: "Wir fördern Leistung und stärken das Eigentum. Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Bayern ist wirtschaftlich viel zu gut, um sich vom negativen Bundestrend runterziehen zu lassen. Nirgendwo in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit so niedrig, nirgendwo werden mehr junge Firmen gegründet als in Bayern, nirgendwo wird wie bei uns eine Investitionsquote von 15 Prozent erreicht. Wir unterstützen die Start-Ups mit neuen Förderfonds und passgenauen Krediten in Höhe von 750 Millionen Euro. Dadurch stärken wir die Gründer, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Wir sorgen dafür, dass sich Fleiß und Arbeit wieder lohnen."
Der Staatsminister erläuterte die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung, die Bayern nach vorne bringe: "Ein starkes Bayern geht nur mit einer starken Wirtschaft. Wir kämpfen für Leistung und Eigentum."
Auto-Industrie
Aiwanger: "Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer mit insgesamt rund 450.000 Arbeitsplätzen in Bayern stehen unter anderem aufgrund falscher Weichenstellung auf EU-Ebene vor großen Herausforderungen. Das ideologisch motivierte Verbrennerverbot ab 2035 muss zurückgenommen werden. Die drohenden Co2-Strafzahlungen in Milliardenhöhe müssen ausgesetzt werden, um die bayerische und die deutsche Autoindustrie in der schwierigen Transformationsphase nicht zusätzlich zu belasten.
Bayern unterstützt die Auto- und Zulieferindustrie mit der Hightech-Agenda, Forschungs-, Regional- und Transformationsförderungen. Wir sind beim Ausbau der Elektrolade- und Wasserstoff-Infrastruktur führend. Wir haben fast 50 Millionen Euro in über 13.000 Ladepunkte in Bayern investiert. Wir fördern die Wasserstoff-Infrastruktur mit nahezu 200 Millionen Euro. Damit werden 25 H2-Tankstellen und 50 Elektrolyseure im Freistaat gebaut. In den vergangenen Jahren haben wir mit 240 Millionen Euro Forschung und Entwicklung in der Auto-Branche gefördert."
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Aiwanger: "Angesichts des Krieges in der Ukraine ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wichtiger denn je. Rund ein Drittel der gesamtdeutschen Wertschöpfung wird im Freistaat erwirtschaftet. Sie macht einen Umsatz von mehr als vier Milliarden Euro. Wir haben im Freistaat etwa 45.000 direkt Beschäftigte, weitere 90.000 in der Zulieferindustrie. Schon im Koalitionsvertrag haben wir deutlich gemacht: Wir werden die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als strategisch wichtigen Sektor weiter stärken.
Mit den Bayerischen Technologieförderprogrammen unterstützen wir zudem diese Schlüsselbranche gezielt bei der Entwicklung neuer Produkte und Verfahren sowie der Anwendung neuer Technologien. Hierfür ist ein Ansatz von jährlich über 80 Millionen Euro an Haushaltsmitteln eingeplant."
Luft- und Raumfahrt
Aiwanger: "Raumfahrt ist wichtig für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit: Die Innovationen haben Auswirkung auf unser tägliches Leben: Entwicklungen wie Satellitennavigation, Erdbeobachtung oder Kommunikationssysteme sind unverzichtbar für Mobilität, Katastrophenwarnungen oder den Zugang zu Informationen. Ein Drittel der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sitzt in Bayern. Die Beschäftigtenzahlen steigen weiter an: Die Branche zählt in Bayern 33.245 Beschäftigte, ein Plus zum Vorjahr um zehn Prozent.
Die Staatsregierung schreitet voran und stellt die Weichen für den Luft- und Raumfahrtstandort: Wir haben seit 2018 rund 245 Millionen Euro aus der Hightech-Agenda für die Raumfahrt bereitgestellt, unter anderem für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und das bayerische Raumfahrtforschungsprogramm. Hinzu kommen knapp 200 Millionen Euro für die Luftfahrt."
Energie
Aiwanger: "Wir entwickeln unsere Energie-Landschaft sicher und nachhaltig in Richtung Klima-Neutralität, sind bei Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse bundesweit führend, holen bei der Windkraft in großen Schritten auf. Inzwischen haben wir das Luxusproblem, dass wir so viel PV-Strom produzieren, dass wir den vielen Strom nicht in die Netze bringen. Wir tun alles, um PV, Wasser, Wind auszubauen. Aber nur damit allein geht es nicht im Industriestandort Bayern.
Wir brauchen Grundlast. Jetzt rächt sich, dass die Grünen um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Höhepunkt der Energiekrise die Atomkraft abgeschaltet haben. Damit haben die Grünen die Energiepolitik in Deutschland an die Wand gefahren."
Handwerk
Aiwanger: "Wir wollen das Handwerk durch die Anwendung neuer Technologien nachhaltig wettbewerbsfähig und zukunftsfest machen: Wir haben zum Beispiel für das Projekt „Handwerk innovativ“ 2,7 Millionen Euro bewilligt; Projekte zur Anwendung von 5G-Technologie im Handwerk, KI im Handwerk und Einsatz von Cobots laufen. Die Förderung des Neubaus des Bildungszentrums der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz mit insgesamt rund 18 Millionen aus Landesmitteln läuft.
Wir unterstützen die Ausbildung im Handwerk, damit mehr Eltern ihrem Kind raten, wenn es nicht an einem Studium interessiert ist, gehe erst einmal ins Handwerk, schaue, wie es in der Wirtschaft läuft und werde vielleicht später Handwerksmeister. Doch auch hier lässt uns der Bund im Stich. Denn wir schieben einen Förderstau deutschlandweit im Bereich der betrieblichen Ausbildungsstätten von drei Milliarden Euro vor uns her. 45 Prozent Zuzahlung hat der Bund uns versprochen, wenn eine Handwerksorganisation eine Ausbildungseinrichtung baut. Bayern übernimmt 30 Prozent, dazu kommen 25 Prozent vom Betrieb selber. Aber die 45 Prozent vom Bund kommen nicht, obwohl das bayerische Geld auf auf dem Tisch liegt. Der Bund lässt hier die Bildung absaufen."
Kritik an der Bundesregierung
Aiwanger: "Die Wirtschaft ist wegen völlig verfehlter Rahmenbedingungen durch den Bund unnötig in die Krise geraten. Die Steuern sind zu hoch, die Energie ist zu teuer, Bürgergeld als Fehlanreiz verschärft den Fachkräftemangel, Bürokratie und Auflagen schränken die Handlungsfähigkeit der Unternehmen ein. Wir müssen in Deutschland schneller, digitaler, und pragmatischer handeln, weil wir im internationalen Wettbewerb stehen. Ein großes Problem ist, dass die Ampel im Bund ideologisch handelt. Während bei uns noch über die Frauen-Quote in den Betrieben diskutiert werden muss, ziehen die Chinesen schon die Fabrik hoch. Und wenn ein Gastronom seinen Parkplatz erweitern möchte, muss er erst noch das Haselmaus-Gutachten abwarten.
Deutschland muss es wieder hinbekommen, auch mal mit 95-Prozent-Lösungen zufrieden zu sein und nicht immer warten, bis wir 110 Prozent erreichen. Wir müssen unsere Geschäftsmodelle umsetzen und die Steuern senken statt den Steuerzahlern wie den Eseln immer noch mehr aufzuladen, bis sie die Beine grätschen und nicht mehr können.
Ich fordere vom Bund niedrigere Steuern für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer. Denn es muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wichtig ist mir die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Wir wollen jungen Leuten Perspektiven geben. Sie müssen in der Lage sein, ohne Erbschaftssteuer den elterlichen Betrieb zu übernehmen und sich nicht gleich verschulden müssen.
Die wirtschaftliche Großwetterlage ist alles andere als rosig. Den Unternehmen und den Menschen fehlt Planungssicherheit. Sie sind durch das Heizungsgesetz verunsichert. Es fehlen Förderprogramme zum Beispiel für Elektro- und Wasserstoffmobilität. Da hat der Bund den Stecker gezogen und jetzt haben wir eine Kaufzurückhaltung weil jeder wartet, ob es nicht bald doch wieder eine Förderung gibt. Derweil versickern die Milliarden im Bürgergeld und für die Kosten der illegalen Migration. Wenn wir die Grenzen dichtmachen würden, um die illegale Migration zu stoppen, dann hätten wir endlich genug Geld, um die Steuern zu senken und junge Menschen besser zu fördern."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 472/24