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Aiwanger: "Nach über drei Jahren desaströser Ampel-Politik braucht die Wirtschaft jetzt endlich echte Unterstützung - auch aus Brüssel"

MÜNCHEN  Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Februar 2025 unverändert gegenüber dem Vormonat. Die bayerische Arbeitslosenquote liegt damit nach wie vor bei 4,2 Prozent und somit weiter unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4 Prozent. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Nach über drei Jahren desaströser Ampel-Politik braucht die Wirtschaft jetzt endlich echte Unterstützung. Ich hoffe sehr, dass der künftige Bundeskanzler seine Ankündigung in die Tat umsetzt und aktive Industriepolitik macht. Die Zahlen zeigen zwar, dass Bayern weiterhin besser dasteht als der Bund. Trotzdem müssen auch bayerische Unternehmen dringend entlastet werden: weniger Steuern, günstigere Energiepreise und weniger Bürokratie müssen ebenso auf die Agenda wie eine kritische Prüfung unseres Sozialsystems. Ohne begründete Aussicht auf bessere Rahmenbedingungen dreht sich der Konjunkturtrend nicht."

 

Auf europäischer Ebene sieht der Minister einen Erfolg der bayerischen Bemühungen. „Endlich bewegt sich die EU-Kommission wenigstens etwas in eine wirtschaftsfreundlichere Richtung. Das in dieser Woche veröffentlichte Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit zeigt zum ersten Mal Verständnis für die Wettbewerbssituation europäischer Betriebe. Unsere zahlreichen Appelle waren also nicht vergeblich", so der Minister weiter. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zum EU-Lieferkettengesetz und zum CO2-Grenzausgleichssystem verschlankt und damit Unternehmen weniger belastet werden als zunächst angekündigt. Aiwanger: "Trotzdem können wir damit nicht zufrieden sein. Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetz müssen vollständig gestoppt werden!“

 

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im Februar 2025 zwischen 3,7 Prozent in Schwaben und 4,7 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt.


Ansprechpartner:
Bastian Brummer
Stellv. Pressesprecher


Pressemitteilung-Nr. 74/25
Ansprechpartner
Prinzregentenstraße 28, 80538 München