MÜNCHEN Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat die heutigen Bundesrats-Entscheidungen zur Streichung des Agrardiesels und zur Cannabis-Legalisierung scharf kritisiert:
Aiwanger zur Agrardieselentscheidung: "Für die Landwirtschaft in Deutschland ist das heute ein schwarzer Tag. Die in der Protokollerklärung der Bundesregierung angesprochenen Maßnahmen sind keinesfalls ausreichend, um die Streichung des Agrardiesels zu bereinigen. Im Gegenteil: Die Ampel verhöhnt die Bauern. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Entlastung der Landwirtschaft sind unkonkret und bringen unsere Landwirtschaft im Vergleich zu den EU-Nachbarn nur weiter ins Hintertreffen. Bis alternative Antriebstechnologien für die Landwirtschaft so weit sind, dass eine Entlastung spürbar wird, geht das Höfesterben weiter. Immer mehr Bauern fallen der grünen Ideologie zum Opfer. Das führt dazu, dass wir noch mehr auf Importe angewiesen sein werden. Die Ernährungssicherheit unseres Landes steht auf dem Spiel. An der Landwirtschaft in Bayern hängt jeder siebte Arbeitsplatz über den vor- und nachgelagerten Bereich. Vom Metzger und Bäcker über Werkstätten, Maschinenbau, Handwerker- und Bauaufträge aus der Landwirtschaft etc. Wir müssen diese Bereiche stärken anstatt schwächen."
Aiwanger zu beschlossennen Cannabis-Legalisierung: „Die heutige Bundesratsentscheidung zur Cannabis-Freigabe ist ein völlig irrsinniges Signal. Aus Bayern haben wir versucht, dies mit einem Plenarantrag zu verhindern, leider ohne Erfolg. Cannabis wird damit allgegenwärtig und leichter verfügbar. Wir brauchen mehr Jugendschutz und nicht mehr Drogen auf der Straße. Die Sieger sind die Dealer unseres Landes, die Verlierer die Polizei und unsere Kinder. Einmal mehr zeigt sich, wie verantwortungslos die Bundesregierung an ihren Bürgern vorbeiregiert. Wir brauchen an der Spitze Politiker mit gesundem Menschenverstand. Die Legalisierung muss spätestens mit dem Ende der Ampel wieder kassiert werden und das neue Gesetz jetzt zumindest in Bayern so strikt wie möglich umgesetzt werden, um Schlimmeres zu verhindern.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 107/24