MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Neujahrsempfang des Handelsverbandes Bayern breite Steuersenkungen in Deutschland gefordert. Aiwanger sagte vor mehr als 600 Gästen in München: „Angesichts der vielen Krisen brauchen wir eine positive Grundstimmung im Land mit mehr Geld in den Taschen der Menschen und der Unternehmen. Stattdessen wird der Bund immer übergriffiger, sammelt zunehmend Geld von den Leistungsträgern ein, um es für ideologisch getriebene Projekte wie die Bürgergelderhöhung auch für Arbeitsverweigerer und unkontrollierte Zuwanderung zu verwenden. Besser wäre es, wenn die Fleißigen mehr Geld in der Tasche hätten, um es auszugeben und die Unternehmer mehr übrig hätten, um zu investieren.“
Konkret schlug Aiwanger vor, die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu senken und die Erbschaftssteuer nach österreichischem Vorbild abzuschaffen. Zudem forderte er ein steuerfreies Grundeinkommen von 2000 Euro und ein Ende der Rentenbesteuerung. Aiwanger: „Es darf doch nicht sein, dass Menschen nach 35 oder 40 Jahren harter Arbeit in die Rente kommen und dann erneut abkassiert werden. Wir brauchen wieder mehr Netto vom Brutto auf dem Konto und mehr Konsum. Leistung muss sich wieder lohnen.“
In Deutschland würden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. „Wir sind überreglementiert, die Firmen ächzen unter der Bürokratie, der Staat gibt zu viel Geld für falsche Projekte aus. Deshalb ist Deutschland statt einer Wirtschaftslokomotive wie früher zu einem Bremsklotz in Europa geworden. Das müssen wir ändern, wieder mutig und mit Zuversicht anpacken, um den Wirtschaftsstandort durch bessere Rahmenbedingungen wieder flott zu machen“ sagte der Staatsminister.
Das Auto dürfe nicht immer mehr aus den Städten ausgesperrt werden, sonst werde Einkaufen erschwert. Energie müsse wieder bezahlbarer werden. Die Verdoppelung der Lkw-Maut durch die Ampel koste der Wirtschaft 7,5 Mrd Euro und werde an den Verbraucher weitergegeben. Aiwanger strebt zur Unterstützung des Handels an, mehr längere Verkaufsnächte unbürokratisch zu ermöglichen.
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 11/24
