MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert den Bund auf, Standorte in Süddeutschland und damit auch Bayern bei der Planung neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke der Wirtschaftskraft entsprechend angemessen zu berücksichtigen.
Der Staatsminister erklärt zur Kraftwerksstrategie des Bundes: „Ein relevanter Anteil der bundesweit 10 Gigawatt (GW) an wasserstofffähigen Gaskraftwerken zur Absicherung der Stromversorgung muss nach Süddeutschland und damit auch Bayern kommen! In Bayern gibt es eine Reihe geeigneter systemdienlicher Standorte und potenzielle Investoren, mit denen wir bereits im Gespräch sind. Damit die potenziellen Kraftwerksbetreiber ihre Planungen entscheidend vorantreiben können, müssen die Ausschreibungskonditionen nun schnell durch den Bund festgelegt werden. Bisher gibt es nur unklare Eckpunkte, die Zeit bis zur notwendigen Inbetriebnahme der Kraftwerke 2031 wird immer kürzer. Der Bund muss also jetzt in die Gänge kommen und die Ankündigungen zur Kraftwerksstrategie schnell und vollständig umsetzen. Bis Mitte des Jahres müssen die Weichen gestellt sein.“
Bayern will das Thema nach Aussage von Aiwanger bei der kommenden Energieministerkonferenz Mitte Mai auf die Tagesordnung bringen und einen Beschlussvorschlag einbringen, der eine Beschleunigung und Konkretisierung der Planungen erreichen soll.
Hintergrund:
Mit den Eckpunkten zur Kraftwerksstrategie hat der Bund Anfang Februar 2024 insbesondere die Ausschreibung von bis zu 10 GW an wasserstofffähigen Gaskraftwerken angekündigt. In Bayern gibt es potenzielle Standorte für wasserstofffähige Gaskraftwerke – insbesondere eignen sich wegen vorhandener Anschlüsse an das Stromnetz und teilweise an das Gasnetz ehemalige oder aktuelle Kraftwerksstandorte. Auch die Nähe zum kommenden Wasserstoffkernnetz ist ein zentraler Faktor. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie pflegt einen strategischen Austausch mit potenziellen Kraftwerksbetreibern.
Interessierte Investoren können ihre Planungen allerdings erst dann entscheidend vorantreiben, wenn die genauen Bedingungen der Ausschreibungen nach der Kraftwerksstrategie bekannt werden. Es liegt am Bund, die beihilferechtlichen Abstimmungen mit der EU-Kommission zeitnah abzuschließen und die Ausschreibungskonditionen möglichst bis Mitte dieses Jahres festzulegen. Im Versorgungssicherheitsmonitoring kam die Bundesnetzagentur im Januar 2023 zu dem Ergebnis, dass die Versorgung mit Elektrizität im Zeitraum 2025 bis 2031 gewährleistet sei. Eine zentrale Annahme hierbei war ein Zubau von 17 bis 21 GW an neuen erdgasbefeuerten Erzeugungskapazitäten bis 2031. Es besteht ein erheblicher Zeitdruck, damit diese Lücke noch rechtzeitig geschlossen werden kann.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 130/24