MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach der Ankündigung der Bundesregierung, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie Studierende und Auszubildende auf 270 Euro zu verdoppeln, zusätzliche Entlastungen gefordert.
Aiwanger: "Der verdoppelte Zuschuss reicht vorne und hinten nicht. Die Spritpreis-Explosion belastet die Menschen im Land massiv. Deshalb brauchen wir jetzt rasch ein Unterstützungspaket für Autofahrer, Logistiker und auch für energieintensive Unternehmen. Die Energiesteuern und die Mehrwertsteuer auf Energie müssen runter. An der Tankstelle könnte der Sprit zum Beispiel durch die Steuersenkung wieder deutlich weniger als zwei Euro kosten, wenn sich der Bund endlich bewegen würde."
Aiwanger verweist darauf, dass die Energiesteuer bei Kraftfahrzeugstoffen für Benzin 65,45 Cent je Liter, für Diesel 47,04 Cent je Liter beträgt. Die Mindeststeuersätze liegen aber bei 35,9 ct/Liter (Benzin) und 33 ct/Liter (Diesel). Aiwanger: "Gerade die vielen bayerischen Pendler werden von den hohen Preisen extrem belastet. Eine rückwirkende Erhöhung der Pendlerpauschale von 35 Cent auf 38 Cent vom ersten Kilometer an wäre jetzt richtig statt erst ab 21 Kilometern, was viele Kurzpendler benachteiligt. Die Pläne der Ampel sind halbherzig. Vor allem die Grünen im Bund müssen jetzt über ihren Schatten springen und die Realität in Flächenländern wie Bayern anerkennen. Wirtschaft, Autofahrer und Speditionen sind im Weltbild der jetzigen Bundesregierung offenbar bad boys, denen man nicht helfen will.“
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 133/22