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Aiwanger: "Die neue Regierung muss schnell aufräumen: Runter mit den hohen Steuern und der überbordenden Bürokratie, hin zu mehr marktwirtschaftlichem Realitätssinn. Nullwachstum ist ein Armutszeugnis."

MÜNCHEN Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Habeck hat heute die Konjunkturprognose 2025 vorgestellt. Nach zwei Jahren Rezession erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert schnelle Maßnahmen von der neuen Regierung: "Während andere Volkswirtschaften längst wieder auf dem Wachstumspfad sind, tritt Deutschland weiter auf der Stelle – und das mit Ansage. Die strukturellen Defizite sind das Resultat einer wirtschaftsfernen, ideologisch aufgeladenen Politik aus Berlin. Die neue Regierung muss schnell aufräumen: Runter mit den hohen Steuern und der überbordenden Bürokratie, hin zu mehr marktwirtschaftlichem Realitätssinn. Nullwachstum ist ein Armutszeugnis."

Mit Blick auf die US-amerikanische Zollpolitik warnt Aiwanger: "Unsere bayerische Wirtschaft ist stark und kann wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Gerade deshalb werden wir uns nicht mit wirtschaftspolitischer Lethargie zufriedengeben. Wir brauchen kein ‚Weiter so‘ auf Bundesebene, sondern schnell spürbare Entlastungen unserer  Wirtschaft. Das bedeutet: Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 statt nur auf 30 Prozent, Abbau realitätsferner Standards in der Baubranche, mehr Flexibilität für Arbeitgeber und Entlastung bei der Einkommensteuer statt strengerer Mindestlohnanforderungen, und eine Rückkehr zu einer technologieoffenen Debatte in der Energiepolitik."

 

Ansprechpartnerin:

Dr. Aneta Ufert

Stellv. Pressesprecherin

 

 


Pressemitteilung-Nr. 141/25
Ansprechpartner
Prinzregentenstraße 28, 80538 München