MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert in einem aktuellen Brief an Bundesminister Robert Habeck die Bundesregierung auf, bestehende Hürden und Beschränkungen in der Stromproduktion aus Biogas und bei der Einspeisung und Nutzung von Biomethan abzubauen. Aiwanger: "Bayerische Biogasanlagen können dank ihrer Vorräte und weiterer Potenziale ihre Stromerzeugung um 20 Prozent erhöhen und damit jedes Jahr zusätzlich 1,5 TWh Strom produzieren. Biomethan kann fossiles Erdgas ersetzen, auch bei der Strom- und Wärmeerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung. Dieses große Potenzial muss jetzt als Beitrag zur Versorgungssicherheit genutzt werden. Beide Energieformen versorgen uns seit Jahren zuverlässig und wirtschaftlich mit Strom und Wärme. Jede Biogasanlage ist eine Maßnahme gegen teure Energieimporte."
Bereits am 17. März hat sich der Wirtschaftsminister zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Biogasbranche sowie Gasnetzbetreibern getroffen. Dabei wurden die folgenden Lösungen erarbeitet:
- Die seit dem EEG 2014 bestehende Begrenzung der Bemessungsleistung muss entweder erhöht oder ganz abgeschafft werden. Für neue Biomethan-Anlagen muss die Bemessungsgrundlage auf 30 Prozent angehoben werden.
- Der Substrate-Einsatz muss flexibler werden. Aiwanger: "Beschränkungen beim Einsatz von Abfall- und Reststoffen müssen jetzt auf den Prüfstand. Das steigert die Stromproduktion und reduziert die Konkurrenz zwischen Nahrungs- und Futtermittelproduktion einerseits und nachwachsenden Rohstoffen für die Energieproduktion andererseits."
- Mindest- und Maximalanteile wie Maisdeckel oder Gülle-Mindestmenge sollten überdacht werden. Aiwanger: "Solche Einschränkungen sind in der aktuellen Situation fehl am Platz. Der Einsatz von Gülle in Biogasanlagen auch von anderen Betrieben muss entbürokratisiert und ermöglicht werden."
- Die Bundesregierung muss die Potenziale der ökologischen Vorrangflächen nutzen und diese für den Anbau freigeben. Allein in Bayern umfassen diese Flächen 20.000 Hektar, im Bund sind es etwa 170.000 Hektar. Dadurch könnten auch Energiepflanzen angebaut werden. Aiwanger: "Die EU würde das erlauben, Deutschland macht es aber nicht. Das ist verantwortungslos. Außerdem muss für nächstes Jahr die 4-Prozent-Flächenstilllegung ausgesetzt und für Lebensmittel, Futtermittel oder Energiepflanzen genutzt werden."
- Deutlicher Bürokratieabbau durch vereinfachte und beschleunigte Genehmigungsverfahren von Biogasanlagen.
Wirtschaftsminister Aiwanger: "Ich erwarte mir von Bundesminister Habeck eine ernsthafte Prüfung dieser Optionen, auch im Hinblick auf das anstehende „Osterpaket“. Biogas muss Teil der Strategie sein, wenn wir über die langfristige Strom- und Energiepolitik sprechen."
Ansprechpartner:
Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 168/22