MÜNCHEN/BERLIN Verteidigungsspezifische Belange wie Flugkorridore, Radarstationen oder Richtfunkstrecken erschweren die Suche nach Flächen für neue Windkraftanlagen. „Wir brauchen auch in Bayern dringend mehr potenzielle Standorte für Windräder. Mit einem gemeinsamen Positionspapier der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) ersuchen wir das Verteidigungsministerium deshalb um Anpassungen, die die Ausweisung von Windenergieflächen beschleunigen“, erklärt Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger. Im Freistaat gibt es zahlreiche militärische Standorte und Einrichtungen. Durch die damit verbundenen Restriktionen, wie zum Beispiel Höhenbeschränkungen, sind nicht nur aktuelle Planungen zahlreicher Windkraftanlagen blockiert, sondern es werden auch die Flächenausweisungen für Windenergiegebiete massiv erschwert. Ansonsten gut geeignete Flächen stehen nicht zum Ausbau der Windenergie zur Verfügung.
„Bereits im Vorfeld müssen die Korridore und Flughöhen geklärt sein, damit wir nicht Gebiete überplanen, die dann nicht zum Bau von Windrädern geeignet sind. Die Gesamtzahl der Korridore kann möglicherweise reduziert werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Planer die Unterstützung des Verteidigungsministeriums und seiner untergeordneten Stellen brauchen, um die schnelle Umsetzung der neuen Gesetze zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden. Wir brauchen hier, wie auch in den anderen Genehmigungsprozessen, schnell Planungssicherheit“, so der Staatsminister.
Das Windenergieflächenbedarfsgesetzt (WindBG) legt für die Länder verbindliche Flächenziele fest: Zunächst müssen in Bayern 1,1 Prozent der Landesfläche bis 2027 als Windfläche ausgewiesen werden, bis 2032 sind es 1,8 Prozent.
Bei der Suche nach geeigneten Flächen wägen die Planer viele konkurrierende Interessen gegeneinander ab. Dabei liegt die Windkraft gemäß dem aktualisierten Erneuerbaren Energien Gesetz grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse und hat damit eine wesentlich stärkere Gewichtung als früher. Auch wenn das Erneuerbare Energien Gesetz keinen Vorrang gegenüber den Belangen der Landesverteidigung regelt, sollten daher auch militärische Einschränkungen überdacht und auf das zwingend Erforderliche reduziert werden.
„Die Auswirkungen auf den Ausbau der Windenergie sind zurzeit enorm. Auch in Bayern können nach bisherigem Stand viele Windkraftanlagen wegen militärischer Vorschriften nicht realisiert werden“, erklärt der Staatsminister. Dies ist beispielsweise der Fall in Neuburg an der Donau. Dort plant die Stadt einen Windpark mit drei Windrädern. Doch wegen Bedenken des Verteidigungsministeriums geht derzeit in der Planung nichts voran. Auch in vielen bayerischen Landkreisen werden zahlreiche Planungen durch Höhenbeschränkungen im Bereich von Militärflugplätzen blockiert.
Das soll sich jetzt mit dem Positionspapier ändern. Darin fordern die Länder unter anderem, dass das Verteidigungsministerium möglichst rasch auch Informationen zu militärischen Belangen, wie etwa über räumliche Umgriffe von zwingend freizuhaltenden militärischen Gebieten, bereitstellt, um diese Flächen von vornherein aus der Planung für einen Ausbau der Windenergienutzung ausschließen zu können.
Das Positionspapier wurde dem neuen Verteidigungsminister übermittelt.
Bereits im November vergangenen Jahres hatte Staatsminister Aiwanger sich zu dieser Problematik mit einem Schreiben direkt an Bundesminister Habeck gewandt. Als weiteren wichtigen Punkt adressierte er dabei auch die Restriktionen für die Errichtung von Windenergieanlagen durch Erdbebenmessstationen. Diese müssen ebenfalls zügig durch die Bundesregierung überprüft werden. Aktuell ist in Bayern zum Beispiel ein großes Windkraftprojekt (bis zu 15 Anlagen) durch den fünf Kilometer Abstand zur Erdbebenmessstation zwischen Parsberg und Breitenbrunn blockiert.
Nähere Informationen zu den bisher geltenden militärischen Belangen und weiteren Restriktionen bei der Ausweisung von Flächen für Windkraft finden Sie hier: https://www.energieatlas.bayern.de/thema_wind/gebietskulisse_wind/militaer
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus
stv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 21/23