HOHENKAMMER Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, die Hamburger Wirtschaftssenatorin Dr. Melanie Leonhard und Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen haben auf einer Pressekonferenz eine positive Bilanz der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) auf Schloss Hohenkammer im oberbayerischen Landkreis Freising gezogen. Die Wirtschaftsminister hatten zwei Tage wirtschaftspolitische Themen diskutiert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Am Donnerstag hatte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an den Gesprächen teilgenommen.
Der WMK-Vorsitzende Hubert Aiwanger erklärte: „Es bestand große Einigkeit darin, dass grüner Wasserstoff der Schlüssel zu einer erfolgreichen Energiewende ist. Er hat das Potenzial, insbesondere schwer und nicht direkt elektrifizierbare Bereiche in den Sektoren Industrie und Verkehr zukünftig vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir brauchen mehr Tempo beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es entsteht ein Wachstumsmarkt, der den Standort Deutschland stärken wird."
Die WMK erwartet vom Bund, dass die angekündigte Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Versorgungslage mit Erdgas dringlich umgesetzt wird. Aiwanger: „Es müssen rechtzeitig die strategischen Leitplanken gesetzt werden, um der Wirtschaft als notwendige Richtschnur für Investitionsentscheidungen zu dienen."
Auf Initiative Aiwangers forderten die Wirtschaftsminister den Bund auf, nun rasch den Aufbau eines deutschen Wasserstoffstartnetzes aus den bestehenden Erdgasnetzen heraus zu ermöglichen. Aiwanger: "Diese Infrastruktur muss an das europäische Netz angeschlossen werden, um den nötigen H2-Import aus Partnerländern zu ermöglichen. Bayern ist bei der Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Wasserstoffwirtschaft vorangegangen. Wir fördern unter anderem Elektrolyseure und Wasserstofftankstellen. Der Bund und die anderen Länder sollten jetzt nachziehen. Wer jetzt nicht konsequent auf Wasserstoff setzt, der gefährdet die Energiewende.“
Die WMK bat die Bundesregierung auch um eine nachhaltige Unterstützung für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft. Aiwanger: „Wir haben in Bayern eine Bioökonomie-Strategie aufgesetzt und fördern die Kreislaufwirtschaft. Auch der Bund muss sich hier mehr engagieren. Die Bioökonomie ermöglicht nachhaltiges, biobasiertes Wirtschaftswachstum, während gleichzeitig Abhängigkeiten von Lieferketten und knappen Rohstoffen reduziert werden können.“
Die Wirtschaftsminister baten den Bund eindrücklich um die Einführung eines Transformationsstrompreises. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard: „Energieintensive Industrien müssen sich sicher sein können, dass ausreichend Energie für Produktion und Betrieb zur Verfügung steht und zu welchem Preis. Diese Planungssicherheit müssen wir den Unternehmen rasch bieten. Für den Standort Deutschland ist es nicht akzeptabel, den Wegzug der Industrie an Standorte mit kurzfristig billigerer Energie einfach schulterzuckend hinzunehmen. Die Perspektive ist die Verfügbarkeit von ausreichend Energie aus erneuerbaren Quellen, und der Transport solcher Energieträger über Schiffe, Leitungen, Pipelines. Doch bis dahin vergeht noch Zeit. Daher benötigen wir ein Instrument, mit dem wir diese Zeit überbrücken können. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür mit dem Bund voranbringen.“
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen erläuterte den Widerstand der WMK gegen die von der EU geplante Pauschalverbote von PFAS-Stoffen. Madsen: "Es ist keine Frage, dass die große Gruppe der Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen, ein massives Problem darstellen. Sie enthalten meist giftige und unverwüstliche Chemikalien, die zweifellos verboten gehören. Sie enthalten aber eben oft auch harmlose High-Tech Werkstoffe, die für unsere Industrie – übrigens auch für die grüne Energiewirtschaft – essentiell sind. Darum sollten wir peinlichst genau darauf achten, dass die EU hier das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. Wir setzen uns für eine risikobasierte Regulierung von PFAS ein und lehnen Pauschalverbote ab.“
Im Bereich der Wehrtechnik forderte die WMK auf Initiative Madsens, dass die deutsche Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher an dem 100 Milliarden-Euro-Sondervermögen "Bundeswehr" partizipiere. Madsen: „Die Belange unserer Unternehmen sollen bei Vergaben neuer Aufträge stärker berücksichtigt werden – das hat das Land Schleswig-Holstein bereits mehrfach gegenüber der Bundesregierung gefordert und möchte dies zukünftig gemeinsam auf Länderebene weiterführen. Wir wollen in Deutschland und unseren Ländern Kernkompetenzen der Rüstungsindustrie erhalten und weiterhin Schlüsseltechnologien entwickeln.“
Die Beschlüsse erhalten Sie in der "unkorrigierten Fassung" auf Anfrage an: pressestelle@stmwi.bayern.de
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 258/23