MÜNCHEN Der bayerische Arbeitsmarkt hält den gegenwärtigen Herausforderungen stand. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent hat sich die Situation im Juni gegenüber dem Vormonat nicht verändert, der Freistaat bleibt weiter das Bundesland mit der niedrigste Arbeitslosigkeit. Allerdings ist die übliche, saisonale Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt weitgehend ausgeblieben. Dazu Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: "Unsere Wirtschaft ist nicht wegen, sondern trotz der fahrlässigen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung noch weitestgehend auf Kurs. Mit unserem Modernisierungsgesetz schaffen wir zwar ein investitionsfreundliches Klima mit neuen Auftragschancen für den bayerischen Mittelstand. Wir brauchen aber auch den großen Wurf für den gesamten Standort Deutschland mit guten finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen aus Berlin."
Neue wirtschaftspolitische Weichenstellungen seien unumgänglich, erklärt der Wirtschaftsminister. „Weltweit zeichnet sich ein Konjunkturaufschwung ab. In Deutschland riskieren wir, von diesem Aufschwung nicht zu profitieren. Wachstum und Stabilität gehen nur mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Dafür brauchen wir jetzt Entlastungen für die Unternehmen und die Arbeitnehmer sowie einen echten Bürokratieabbau. Unternehmenssteuern und Einkommensteuer müssen runter, mehr netto vom Brutto ist die Devise, der finanzielle Spielraum dafür muss durch gezielte Kürzungen beim Bürgergeld für Arbeitsunwillige und durch eine restriktivere Zuwanderungspolitik bei der illegalen Migration geschaffen werden. Stattdessen kriegen wir aber ständig neue Belastungen wie das Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung oder die Nachhaltigkeitsberichterstattung." Laut dem ifo-Institut hätten sich die gesamtwirtschaftlichen Aussichten im Inland sogar verschlechtert, betont Aiwanger: "In der Industrie sind die Geschäftserwartungen wieder gefallen. Wie lange will die Bundesregierung der schwachen Entwicklung der deutschen Wirtschaft noch tatenlos zusehen?"
Auch die Fußballeuropameisterschaft hat voraussichtlich nur einen geringen Konjunktureffekt: Laut ifo-Institut könnten die Ausgaben anreisender Fußballfans die deutsche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal aber immerhin um 0,1 Prozent bzw. eine Milliarde Euro erhöhen. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Schwaben und 4,2 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,8 Prozent.
Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 262/24