MÜNCHEN In Bayern liegt die Inflation im Juni 2023 bei 6,2 Prozent. Inflationstreiber sind vor allem die stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise, die im Vergleich zu Juni 2022 um 12,8 Prozent deutlich anstiegen. Daher fordert Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger mehr Entlastung der Unternehmen. Dazu Aiwanger: „Der hohe Preisauftrieb gerade bei Lebensmitteln lässt das Realeinkommen der privaten Haushalte schrumpfen. Wir müssen die Bevölkerung jetzt genauso entlasten wie die deutsche Wirtschaft. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um unseren Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe endlich wieder Luft zum Durchatmen zu verschaffen, damit die Produktion wieder mit der Nachfrage Schritt halten kann. Die unzähligen Bürokratiebelastungen und viele praxisfremden Vorschriften haben die Produktion in der Landwirtschaft in den letzten Jahren massiv verteuert. Ein zentraler Punkt ist der Abbau von Bürokratie- und Berichtspflichten, damit sich die Betriebe auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Auch muss der Bund die Energiepreise einfangen. Diese sind zwar im Vergleich zum Vorjahr gefallen, aber Deutschland hat im europäischen und internationalen Vergleich immer noch viel zu hohe Energiepreise. Deshalb fordere ich schon lange die Reduktion der staatlichen Preisbestandteile auf das europäische Minimum und einen Industriestrompreis in Höhe von vier Cent die Kilowattstunde. Wir brauchen dringend eine Reform der Wirtschaftspolitik in Berlin.“
Eine weitere wichtige Stellschraube, um die Produktion anzukurbeln, sieht Aiwanger in der Arbeitskräftemobilisierung. Über die Hälfte der bayerischen Unternehmen bewertet den Fachkräftemangel als eines der größten Risiken für ihre wirtschaftliche Entwicklung. „Neben finanziellen Entlastungen müssen wir zusätzlich die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Arbeits- und Fachkräftegewinnung der Unternehmen sorgen. Den Fachkräftemangel bekämpfen wir kurzfristig am effektivsten über eine längst überfällige Flexibilisierung der Arbeitszeit. Auch hier sperrt sich der Bund, den gesetzlichen Rahmen an die moderne Arbeitswelt anzupassen“, so der Wirtschaftsminister. Außerdem müssten die steuerlichen Belastungen der Bevölkerung gesenkt werden, wenn schon der Staat an der hohen Inflation verdient, so Aiwanger: „Wir brauchen eine Senkung der Einkommensteuer, Freibetrag 2000 Euro/Monat, auch als steuerfreier Hinzuverdienst zur Rente. Dadurch würden viele Arbeitskräfte mobilisiert und die Menschen hätten wieder mehr Geld in der Tasche, wären also nicht so stark von der Inflation betroffen.“
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 264/23