MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat im Ministerrat mehrere wichtige wirtschaftspolitische Initiativen vorgestellt. Aiwanger: "Heute ist ein guter Tag für die bayerische Wirtschaft. Wir stärken unseren Mittelstand durch einen strategischen Ausbau der LfA Förderbank Bayern und bauen die Förderung von Startups gezielt aus. Mit beiden Maßnahmen sichern wir Bayerns Rolle als deutsche Wirtschaftslokomotive. Die Unternehmen im Freistaat können sich auf unsere finanzpolitischen Instrumente verlassen."
Der Staatsminister stellte zudem eine Bundesratsinitiative vor, mit der Bayern die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) fordert, bis die EU-Lieferkettenrichtline national umgesetzt wird. Aiwanger: "Das 2023 in Kraft getretene LkSG muss dringend ausgesetzt werden, weil es bayerische und deutsche Unternehmen innerhalb der EU benachteiligt. Das Gesetz war ein Schnellschuss der Ampel ins Knie der Unternehmer. Bei uns gelten viele bürokratische Nachweispflichten bereits, während in anderen Ländern erst in einigen Jahren die EU-Lieferkettenrichtlinie gelten wird, die zudem andere Anforderungen als das nationale LkSG stellt. Lasst unsere Betriebe in Ruhe. Dieser Unsinn muss gestoppt werden, die Regelungen mit den EU-Nachbarn synchronisiert werden."
Ausbau der LfA-Förderbank
Die LfA Förderbank Bayern soll als starke Mittelstands- und Transformationsbank ausgebaut werden. Das Detailkonzept wird derzeit erarbeitet. Aiwanger: "Der digitale und ökologische Wandel löst einen riesigen Investitionsbedarf aus. Bayerische Unternehmen brauchen daher einen starken Finanzpartner. Daher bauen wir das LfA-Kreditgeschäft aus. Wir wollen unter anderem den Höchstbetrag der zinsverbilligten Kredite auf 20 Millionen Euro verdoppeln und öffnen das Darlehensinstrumentarium für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 500 Millionen Euro. Damit bieten wir kleinen, mittleren und nun auch größeren Mittelständlern die Unterstützung in derzeit herausfordernden Zeiten."
Superrisikokapitalfonds zur Unterstützung von Startups
Das Wirtschaftsministerium setzt mit der VC4Startups-Initiative Bayern eine neue Fondsgeneration auf und liefert damit einen kräftigen Impuls in Richtung Risikokapital. Die Initiative unterstützt Startups in der Wachstumsphase mit einem staatlichen Finanzierungsanteil von bis 50 Millionen Euro pro Unternehmen und einem Fondsvolumen von 600 Millionen Euro. Aiwanger: "Bayern ist Startup-Land Nummer eins in Deutschland. Viele junge Unternehmer siedeln sich im Freistaat an. Damit die Firmen weiter stark wachsen können und Arbeitsplätze schaffen, brauchen sie in frühen Phasen Unterstützung und Rückhalt. Mit dem Fonds setzen wir einen nachhaltigen Impuls für den bayerischen Risikokapitalmarkt. Die VC4Startups-Initiative soll mindestens 400 Unternehmen erreichen und Investitionen von sieben Milliarden Euro ermöglichen."
Der Energieminister informierte den Ministerrat zudem über die zögerliche Umsetzung der Kraftwerksstrategie des Bundes. Aiwanger: "Es geht um sichere, grundlastfähige Energie für Bayern. Dafür reichen Eneuerbare Energien nicht aus. Daher fordern wir zeitnah neue wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Leistung von sechs Gigawatt im Freistaat. Laut Experten brauchen wir 20 Gigawatt in Deutschland, der Bund plant erstmal nur zehn Gigawatt. Leider laufen die Planungen und Verhandlungen wenig transparent. Die Ausschreibungsmodalitäten sind unklar und an den geplanten Beginn der Ausschreibungen im Jahr 2024 glaubt auch in Berlin keiner mehr. Das löst Verunsicherung aus. So kann man mit der Energiesicherheit in Deutschland nicht umgehen. Mein Appell an den Bund: Schafft endlich Klarheit, damit in die Energiezukunft investiert werden kann."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
stellvertretender Regierungssprecher
Pressemitteilung-Nr. 268/24