MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Behauptungen der Grünen zurückgewiesen, die Förderung Erneuerbarer Energie in Bayerns sei einseitig ausgerichtet.
Aiwanger: „Die Grünen verbreiten Unwahrheiten. Hier werden Fakten verdreht und falsche Schlüsse gezogen. Auch die Grünen sollten langsam verstehen, dass zum Beispiel für die Förderung von Tiefengeothermie-Projekten der Bund zuständig ist. Und zwar mit der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Wir dürfen wegen des Kumulierungsverbotes bei Tiefengeothermieprojekten gar nicht fördern. Deshalb müssen wir auf beihilferechtlich nicht relevante Maßnahmen setzen. Auch bei den Schlussfolgerungen zur Förderung bei der Windenergie werden entscheidende Fakten einfach ausgeblendet."
Bayern gehe die Energiewende dynamisch und erfolgreich an. "Wir sind technologieoffen und haben keine ideologischen Scheuklappen, wie zum Beispiel die Bundesregierung im Rahmen der Holznutzung oder beim Heizungsgesetz. Die Ampel hat außerdem die vorher zugesagte Förderung alternativer Antriebe bei LKW gestoppt, womit weiterhin alte Diesel-LKW auf den Straßen bleiben anstatt dass beispielsweise neue Wasserstoff-LKW aus bayerischer Produktion vom Band rollen. Das ideologische Ausbremsen von Biogas durch die grünen Bundesminister führt dazu, dass bei uns Biogasanlagen stillgelegt werden und durch Strom aus Frackinggas ersetzt wird. Es mag den Grünen nicht gefallen, aber Bayern liegt bei der gesamten installierten Leistung der erneuerbaren Energien auf Platz 1 in Deutschland. Seit 2020 hat Bayern seine Leistung bei den erneuerbaren Energien um fast 60 Prozent gesteigert. 2022 wurden mit rund 58,7 Prozent über die Hälfte des Stroms in Bayern aus erneuerbaren Energien erzeugt, ein neuer historischer Höchststand. Das sind die Fakten, die die Grünen nicht wahrhaben wollen. Die Staatsregierung setzt die richtigen Rahmenbedingungen", erklärte Aiwanger.
Der Vorwurf, dass bei zahlreichen Wasserstoffprojekten die Verwendung erneuerbaren Stroms keine Voraussetzung für die Förderung war, sei schlichtweg falsch und blende entscheidende Fakten aus:
- Im Wasserstofftankstelleninfrastrukturprogramm ist seit Anfang 2022 Voraussetzung, dass zu 100 Prozent erneuerbarer Wasserstoff (Elektrolyse aus erneuerbarem Strom) oder Wasserstoff, der durch Reformierung von Biogas oder durch biochemische Umwandlung von Biomasse erzeugt wird, sofern mit den Nachhaltigkeitskriterien der EU vereinbar, vertankt wird.
- Lediglich in 5 von 24 Projekten, deren Zuwendungsbescheide 2021 ausgestellt wurden, galt seinerzeit eine abweichende Fördervoraussetzung, wonach mindestens 50 Prozent grüner Wasserstoff vertankt werden muss. Die Fördervoraussetzungen entsprechen jeweils den gültigen EU-Beihilferichtlinien.
- Im Elektrolyseurförderprogramm ist Voraussetzung, dass zu 100 Prozent erneuerbarer Wasserstoff produziert wird.
Die angesprochenen 1,7 Mio. Euro staatliche Unterstützung für den Windenergieausbau in den vergangenen sechs Jahren können nicht nachvollzogen werden. Allein im Programm Windkümmerer 2.0 fließen 5,9 Mio. Euro von 2023 bis Ende 2025 in die Vor-Ort-Betreuung der Kommunen, die Windprojekte vorantreiben wollen, und in eine breit angelegte Akzeptanzkampagne.
Im Vorgängerprogramm Regionale Windkümmerer wurden seit 2019 Windprojekte in Kommunen mit über 2 Millionen Euro unterstützt.
Vor allem die Windkümmerer-Programme haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich der Wind in Bayern gedreht hat. Die von Staatsminister Aiwanger initiierten Windkümmerer sind deutschlandweit ein Vorbild und sogar unser Nachbarland Österreich interessiert sich bereits für diese Unterstützung, die wir rund 300 bayerischen Kommunen zukommen lassen.
Ein wichtiger Baustein zur Förderung des Windenergieausbaus ist auch das von der Staatsregierung mit insgesamt 2,4 Mio. Euro geförderte Forschungsprojekt kamerabasierte Erkennungssysteme an Windenergieanlagen im südlichen Waldgebiet von Fuchstal.
Aiwanger: "Insgesamt gibt es in Bayern Planungen und Initiativen für mehr als 500 neue Windräder. In den ersten vier Monaten 2024 wurde für 57 Windräder die Genehmigung beantragt und für 16 Windräder wurde eine Genehmigung erteilt. Die Zahlen belegen deutlich, der Wind hat sich gedreht, wir sind auf dem richtigen Weg."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 272/24