MÜNCHEN Der Bundesrat hat vergangenen Freitag über den Entwurf des sogenannten Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes beraten. Das Paket soll zentrale Verfahren für die Erzeugung, Speicherung und den Transport von Wasserstoff verschlanken. Unter anderem sollen Wasserstoffprojekte künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse gelten. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt das Vorhaben: „Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetzt ist ein wichtiger Baustein beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Leider fehlt im aktuellen Entwurf noch einiges. Das Wasserstoff-Kernnetz fehlt und auch Kraftwerke müssen beachtet werden. Nur wenn wir den gesamten Kreislauf im Blick behalten, schaffen wir eine tragfähige Wasserstoffwirtschaft. Hier muss der Bund nachbessern.“ Bayern hatte sich im Bundesratsverfahren zudem mit einem Plenarantrag eingebracht und den Bund aufgefordert zu prüfen, ob für ein schnell realisierbares Wasserstoff-Kernnetz eine vorübergehende Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts möglich ist.
Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll unter anderem durch die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren und die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden. Die Einstufung von Wasserstoffprojekten als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse soll Genehmigungsverfahren erheblich verkürzen und vereinfachen. Aiwanger: "Es freut mich sehr, dass die Bundesregierung unterstützt, dass wir bundesweit Wasserstoff brauchen und er künftig von überragendem öffentlichem Interesse sein soll. Die notwendigen Anpassungen werden wir weiterhin fordern“, so der Minister. Bayern hatte sich im Rahmen des Bundesratsverfahrens und der Länderanhörung zum Gesetzesentwurf engagiert.
Die Nationale Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland bis 2030 eine führende Rolle in der Wasserstofftechnologie einnimmt. Der Freistaat Bayern fördert bereits eine Vielzahl an Projekten wie etwa den Aufbau einer heimischen Infrastruktur für die Wasserstoffproduktion über das Bayerische Elektrolyseurförderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro. „Bayern ist Vorreiter beim Wasserstoff. Jetzt ist es wichtig, dass auch bundesweit mehr passiert", betont der Minister. Der Gesetzentwurf sei ein wesentlicher Schritt, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur auch auf Bundesebene zu fördern.
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Bastian Brummer
Stellv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 276/24