MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Unternehmens- und Verbandsvertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft bei einem runden Tisch seine Unterstützung zugesagt. Die Branche ist konfrontiert mit steigenden Kosten, Materialknappheit und hohem Bürokratieaufwand. Gemeinsam mit dem bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber diskutierten die Teilnehmer über Erleichterungen für die Branche. Beide Minister hatten ein offenes Ohr für die Anliegen der Branche und sicherten ihre Hilfe zu.
"Die Wirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand. Besonders betroffen ist die Bau- und Wohnungswirtschaft. In Bayern sehen wir nicht tatenlos zu. Wir bringen wieder Luft ins System. Die Anliegen reichen von der Versorgung mit heimischen Rohstoffen bis hin zu einer leichteren Vergabe von Bauaufträgen. Wir unterstützen die Branche, wo es uns möglich ist: in Bayern und gegenüber Berlin", versprach Aiwanger. Der Minister ermutigte die Anwesenden, auch bei Einzelfällen auf das Ministerium zuzugehen.
Minister Glauber ergänzte: „Auch für den Bausektor gilt: Kreislaufwirtschaft ist die Zukunft. Die Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe ist eine riesige Chance für mehr Ressourcen- und Klimaschutz. Wir müssen die Kreisläufe auch bei Baustoffen stärken. Rohstoffknappheit und Engpässe in den Lieferketten sind enorme Herausforderungen der Gegenwart. Eine verstärkte Wiederverwertung von Bauschutt trägt erheblich zur Lösung bei.“
Im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wird derzeit am Landesamt für Umwelt ein RohstoffAtlas Bayern erstellt. Damit wird eine neue Datengrundlage geschaffen, um Rohstoffsicherungsgebiete zu identifizieren. In der Regionalplanung können diese Gebiete anschließend als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Bodenschätze ausgewiesen werden und so den Abbau der nötigen Rohstoffe weiter voranbringen.
Im ersten Modernisierungsgesetz der Staatsregierung vom 25. Juni 2024 soll das Vergaberecht gelockert werden. Durch eine Verzehnfachung der Schwellenwerte sollen künftig mehr Aufträge ohne größere Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Das Gesetz ist derzeit in der Verbändeanhörung. Das zweite Modernisierungsgesetz soll das Vergaberecht weiter lockern. Vorgesehen ist unter anderem die Liberalisierung des Abstandsflächenrechts für Antennen, für Windkraftanlagen und Wärmepumpen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe der Staatsregierung sollen dann im Herbst nach der Beratung im Bayerischen Landtag verabschiedet und spätestens zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Ansprechpartnerinnen:
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz:
Christina Centner
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 287/24
