BAYERN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat mit einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, die geplanten Strafzahlungen für deutsche Automobilhersteller angesichts verfehlter CO2-Grenzwerte zu stoppen. Aiwanger: "Es ist grotesk, dass Frau von der Leyen an den Strafzahlungen für Autohersteller festhält, nur weil die Kunden Verbrennerfahrzeuge bevorzugen, obwohl Elektroautos verfügbar wären. In dieser angespannten Marktlage die Unternehmen zusätzlich zu belasten, führt nur zu mehr Kurzarbeit, weil die Geschäfte immer schlechter laufen. Am Ende muss der Staat finanziell helfen, um noch irgendwie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten," kritisiert Aiwanger in dem Schreiben.
Die ab 2025 erneut verschärften durchschnittlichen Grenzwerte sind aufgrund des schwachen Absatzes von Elektrofahrzeugen nur schwer zu erfüllen, wodurch den Herstellern Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe drohen. In dem Schreiben fordert Aiwanger nun flexiblere Berechnungsmethoden beispielsweise unter Berücksichtigung der Umstellung der Produktpalette. "Nur einen Jahreszeitraum zu beachten wäre ebenso verkehrt wie konjunkturelle Täler unberücksichtigt zu lassen. Ich bitte Sie daher dringend, das Ihnen zu Gebote stehende Instrumentarium zu nutzen und nicht zögernde Kunden über die Zukunft der Automobilindustrie entscheiden zu lassen", heißt es in dem Schreiben.
Aiwanger appelliert zudem an die Bundesregierung, sich für die Hersteller einzusetzen: "Auch die Ampel muss endlich aufwachen und sich vor die deutsche Automobilindustrie stellen. Der Bund muss erkennen, dass die deutsche Wirtschaft im Krisenmodus ist und die Automobilzulieferer besonders betroffen sind."
Ansprechpartnerin:
Franziska Meinl
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 361/24