MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zog am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Ministerium eine erste Zwischenbilanz der Flächensparoffensive der Bayerischen Staatsregierung. Wichtige Meilensteine seien bereits erreicht: Die Aufnahme der Richtgröße von maximal fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag ins Landesplanungsgesetz ist auf den Weg gebracht, das Ziel soll spätestens 2030 erreicht sein, die Überprüfung des Anbindegebots läuft. Die Ergebnisse der Evaluierung sollen ins Landesentwicklungsprogramm Bayern einfließen. Überdies sei ein standardisierter Bedarfsnachweis erarbeitet worden, mit dem Gemeinden künftig den Bedarf neuer Baugebiete nach einheitlichen Kriterien darlegen müssen und sich mit Potentialen der Innenentwicklung ohne Ausweisung neuer Baugebiete und entsprechender Folgekosten auseinandersetzen sollen.
In Regionalkonferenzen wurden Kommunen über die Maßnahmen informiert und bei den Bezirksregierungen Flächensparmanager installiert. Aiwanger: „Mit unserer Flächensparoffensive haben wir schon einige Dinge erfolgreich auf den Weg gebracht. Wir sind mit allen wichtigen Akteuren im Gespräch und konnten einen steten Dialog aufbauen. Die Flächeninanspruchnahme wird sich nicht schlagartig halbieren, die Maßnahmen müssen erst greifen. Aber das Ziel vor Augen sind wir auf dem richtigen Weg!“
Die bisherigen Veranstaltungen hätten gezeigt, wie und wo kurzfristig anzusetzen sei und an welchen Stellen Konflikte entstehen könnten. Daher setzen die aktuellen Maßnahmen der Flächensparoffensive den notwendigen Rahmen und lassen gleichzeitig die nötige Flexibilität für Entwicklungen vor Ort. Nach den aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik ist der Flächenverbrauch im Freistaat von durchschnittlich 11,7 Hektar pro Tag 2017 auf zehn Hektar pro Tag 2018 gesunken. „Die Richtung stimmt schon. Die Fünf-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz ist deshalb genau die richtige Vorgehensweise. Für gute Ideen bleiben wir aber immer offen“, so Aiwanger.
Volker Ellerkmann, stv. Pressesprecher
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Pressemitteilung-Nr. 366/19