MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt angesichts der beschlossenen Gasbeschaffungsumlage vor einer Überforderung der Industrien mit hohem Energiebedarf: „Wir dürfen die energieintensiven Unternehmen jetzt nicht mit der Gasumlage in die Verlustzone und damit ins Hilfsprogramm treiben. Die Steigerung der Beschaffungskosten für Gas treffen die energieintensiven Unternehmen bereits jetzt besonders hart.“
Nach Schätzungen beispielsweise der chemischen Industrien würden sich die Mehrkosten für die Gasbeschaffungsumlage in Deutschland auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Auch auf die Glas- und Papierindustrie kämen zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe zu. „Gerade diese Industrien sind enorm wichtig für eine funktionierende Grundversorgung: Ohne Chemie, Glas und Papier kann weder die Versorgung mit Lebensmitteln noch mit vielen anderen Gebrauchsgütern aufrecht erhalten werden. Insolvenzrisiken dürfen jetzt nicht von den Importeuren auf die produzierenden Unternehmen verschoben werden. Eine ganze Reihe von Wertschöpfungsketten würde hier zum Stillstand kommen,“ so Aiwanger.
„Die von Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigte Verlängerung der Hilfsprogramme für Unternehmen ist zwar dringend notwendig, reicht aber alleine nicht aus. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei den Gedankenspielen zur Gasumlage die Auswirkungen auf die breite Bevölkerung und auf die energieintensiven Unternehmen vorzusehen“, fügt Aiwanger angesichts der für den 15. August angekündigten Entscheidung über die Höhe der Umlage hinzu.
Aiwanger fordert vom Bund erneut, die Engpasssituation beim Gas nicht als gegeben hinzunehmen und nur noch Abschaltreihenfolgen und Umlagen zu diskutieren anstatt mögliche Gaseinsparungen umzusetzen. Beispielsweise könnten viele Betriebe schnell von Gas auf Öl umstellen, was sie aber aufgrund günstiger Gasverträge nicht tun. Hier müsste der Bund die Differenzkosten übernehmen. Diesen Vorschlag hat Aiwanger bereits seit Monaten eingebracht, der Bund ist allerdings bisher nicht darauf eingegangen.
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus,
stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 393/22