MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht im vorgelegten "Green Deal" der EU-Kommission Licht und Schatten nahe beieinander. Die Verunsicherung der Unternehmen durch die neuen finanzpolitischen Intrumente kritisiert Aiwanger.
Aiwanger: "Die Investitionsvorgaben dürfen das Kapital nicht ideologisch in bestimmte Sektoren lenken und andere ausschließen. Wenn ganze Wirtschaftszweige oder bestimmte Technologien als nicht nachhaltig eingestuft würden, könnte das gravierende Folgen für die betroffenen Unternehmen haben. Zudem drohen dadurch neue bürokratische Hürden für unsere Firmen." Die sogenannte "Sustainable Finance Agenda" müsse mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt werden.
Den internationalen Ansatz des "Green Deal" unterstützt Bayerns Wirtschaftsminister: "Mit diesem EU-Programm wird Klimaschutz endlich auf der europäischen Ebene diskutiert. Dort gehört es hin, dort kann es nachhaltige Wirkung erzielen. Beim Klimaschutz ist zwar jedes einzelne Land gefordert – aber er ist vor allem ein internationales Projekt. Nur wenn sich möglichst viele Länder beteiligen und abgestimmte Lösungen umsetzen, wird etwas für unser Klima erreicht."
Aiwanger: "Wir sehen uns in Bayern bestätigt in unserer Politik, erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes kraftvoll auszubauen und Wertschöpfung vor Ort durch neue Techniken wie Wasserstoff zu ermöglichen." EU-weit müsse nun wie in Bayern Innovation gefördert werden. Die Entwicklung sauberer Technologien müsse zum Herzstück des „European Green Deal“ werden. Es sei daher zu begrüßen, dass die Kommission massiv in Forschung und Entwicklung investieren wolle.
Laut Aiwanger spiele die Wirtschaft beim Klimaschutz eine herausragende Rolle. "Gegen die Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie kann das Vorhaben nicht gelingen. Wir müssen also umweltfreundliche Branchen fördern, Produkte entwickeln und Arbeitsplätze schaffen, die mit den Klimazielen in Einklang stehen. In diesem Sinne werden wir den "Green Deal" unterstützen, denn nur so haben wir eine Chance, die Menschen vor Ort mitzunehmen und Klimaschutz tatsächlich nachhaltig umzusetzen."
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 405/19