Weigert: "Berlin muss bei grünen E-Fuels die ideologisch motivierte Blockade aufgeben"

SCHROBENHAUSEN   Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert hat sich bei einem Besuch des Tankstellenbetreibers Zieglmeier GmbH & Co. KG in Schrobenhausen für den Einsatz klimafreundlicher und hocheffizienter E-Fuels und Biokraftstoffe als dauerhaft zulässige Ergänzung zur Elektromobilität ausgesprochen. Am Beispiel von HVO100, einem aus wiederverwerteten Rest- und Abfallstoffen hergestellten und bereits verfügbaren Biokraftstoff, erläuterte der Staatssekretär den unmittelbaren Nutzen grüner E-Fuels und Biokraftstoffe für die Klimawende im Verkehr und forderte vom Bund, die Abgabe von HVO100 an Tankstellen endlich gesetzlich zu ermöglichen. 

 

Weigert: „HVO100 ist ein sauberer und hochwertiger Öko-Treibstoff, der aus wiederverwerteten Abfallstoffen wie Speiseöl oder Fettresten gewonnen wird. Er kann problemlos als klimafreundliche Alternative zu fossilem Diesel in PKW, LKW, Bussen, Schiffen, Zügen und Baumaschinen eingesetzt werden. Wer HVO 100 in den Tank füllt, verringert die CO2-Emissionen seines Motors um bis zu 90 Prozent und reduziert auch deutlich den Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden. Bei einer Bestandsflotte von 15 Millionen Diesel-PKW und über 3 Millionen Diesel-LKW allein in Deutschland wird das bislang ungenutzte Potenzial von HVO100 für den Klima- und Umweltschutz offensichtlich. Grüne E-Fuels und Biokraftstoffe wie HVO100 ermöglichen, dass auch die schon zugelassenen Verbrennerfahrzeuge einen erheblichen Beitrag zur schnellen CO2-Reduktion leisten.“

 

Während HVO100 in vielen europäischen Ländern längst flächendeckend an Zapfsäulen erhältlich ist, verbieten die gesetzlichen Regelungen in Deutschland den Verkauf von HVO als Reinkraftstoff an der Tankstelle. Lediglich eine Beimischung von bis zu 26 Prozent zu konventionellem Diesel ist erlaubt. Weigert: „Viele Dieselfahrer möchten ihre Fahrzeuge klimafreundlich und schadstoffarm betreiben und könnten es ohne Probleme mit HVO100. Dafür muss die Ampelregierung und federführend das Bundesumweltministerium lediglich die Immissionsschutzverordnung anpassen. Dass ausgerechnet ein grün geführtes Ressort Klimaschutz aktiv verhindert, spricht Bände. Berlin muss bei E-Fuels und Biokraftstoffen wie HVO100 die ideologisch motivierte Blockade gegenüber Verbrennerfahrzeugen endlich aufgeben.“

 

In diesem Zusammenhang erneuerte Staatssekretär Weigert auch Bayerns Forderung an Bund und EU, den Wettbewerb um klimaschonende Technologien nicht durch politische Verbote auszuschalten. „Hohe Emissionen bei der Batterieproduktion und Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen machen klar: Der batterieelektrische Antrieb ist nicht der alleinige Königsweg hin zu einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Mobilität. Deshalb pochen wir gegenüber Berlin und Brüssel auf Technologieoffenheit. Aus Klimaschutzgründen und um Arbeitsplätze und Know-how in unserem Land zu sichern, brauchen wir Batterie, Biokraftstoffe, E-Fuels und Wasserstoff nebeneinander. Dafür günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, ist jetzt dringliche Aufgabe der Bundespolitik.“

 

Bayern setzt sich seit mehreren Jahren gegenüber dem Bund und im Bundesrat dafür ein, paraffinischen Diesel in die Bundesimmissionsschutzverordnung aufzunehmen, was die Abgabe von HVO100 an Tankstellen ermöglichen würde. Zuletzt hatte Staatsminister Thorsten Glauber im Mai einen Beschlussvorschlag in die Umweltministerkonferenz eingebracht, der u.a. aufgrund der ablehnenden Haltung des Bundesumweltministeriums keine Mehrheit fand. Flankiert wurde der neuerliche Vorstoß Bayerns mit Schreiben des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums an die Bundesministerin Lemke und die Bundesminister Habeck und Wissing. Im Juli legte Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor vor. Die Aufnahme paraffinischer Kraftstoffe in die Bundesimmissionsschutzverordnung ist eine der geplanten Maßnahmen. HVO100 gibt es in Europa bereits an über 1.100 Tankstellen und in beigemischter Variante an über 8.300 Tankstellen.

 

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Thomas Assenbrunner
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Pressemitteilung-Nr. 416/22
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