BAYERN / OBERFRANKEN Um den Windenergieausbau in Bayern voranzubringen, braucht es nicht nur passende Rahmenbedingungen, sondern auch die Unterstützung und aktive Beteiligung der Kommunen und Bürger vor Ort. Die im sogenannten „Bürgermeisterappell Zusammen Erfolgreich Erneuerbar“ organisierten Bürgermeister haben sich deshalb gemeinsam mit dem Bayerischen Bauernverband (BBV) zum Ziel gesetzt, bei der Entwicklung von Windkraftprojekten selbst in die Sicherung von geeigneten Flächen einzusteigen.
Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger freut sich darüber: „Ich begrüße das Engagement von Bauernverband und Kommunen. Wir brauchen solche regionalen Initiativen, in denen sich Kommunen und Flächeneigentümer vernetzen und weitere erfolgreiche Wind-Projekte aufsetzen.“ Kommunen können durch einen gesteuerten Flächenpooling-Prozess die verschiedenen Eigentümern zusammenbringen, um die Flächen gemeinsam für Windräder zur Verfügung zu stellen. Dieser Prozess gewährleistet eine faire Verteilung der Pachteinnahmen unter allen beteiligten Eigentümern. "Flächenpooling ermöglicht einer Kommune, die Steuerungshoheit über ein Windkraftprojekt zu erhalten. Das ist ein dreifacher Gewinn: Die Bürger profitieren finanziell, die Akzeptanz steigt und wir fördern gleichzeitig die lokale Wertschöpfung" , so der Minister weiter.
In Oberfranken setzen die Verantwortlichen verstärkt darauf, die Grundstückseigentümer, Landwirte und Bürger vor Ort einzubinden, um einvernehmliche Lösungen für die Grundstückssicherung anzustreben. Dadurch hat eine Kommune die Möglichkeit, die Ausgestaltung des Vorhabens im Interesse der Bürger sowie im Interesse der Kommune zu steuern. Maßgeblich beteiligt an der Initiative mit dem Bayerischen Bauernverband waren Bürgermeister Christian Porsch aus der Bayreuther Gemeinde Speichersdorf, der gleichzeitig Sprecher des Bürgermeisterappells ist, sowie Helmut Krämer, Altbürgermeister der Gemeinde Heiligenstadt aus dem Landkreis Bamberg und Mitinitiator des Bürgermeisterappells. Er rät den Gemeinden möglichst frühzeitig auf die Grundstückseigentümer zuzugehen und die Flächen in den Vorranggebieten zu sichern, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass Großinvestoren oder gar ausländische Unternehmen einsteigen und den „Rahm“ abschöpfen", so Krämer.
„Aus der Erfahrung der Vergangenheit zeigt sich, dass Flächenpooling ein geeignetes Instrument ist, um Erlöse fair zu verteilen und tragfähige Lösungen für die Betroffenen vor Ort zu finden“, ergänzt Dr. Wilhelm Böhmer, Direktor des BBV in Oberfranken.
Auf Initiative von Energieminister Aiwanger hat die Staatsregierung kürzlich einen Gesetzesentwurf für eine bessere finanzielle Teilhabe von Bürgern und Gemeinden bei Windrädern und PV-Freiflächenanlagen verabschiedet. Die gesetzliche Regelung soll dazu beitragen, die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern und somit auch die Erfolgschancen für Wind- und Photovoltaik-Projekte zu verbessern. Weitere Informationen zum Flächenpooling finden Sie hier.
Ansprechpartnerin:
Franziska Meinl
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 420/24