MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die geplanten Corona-Regeln für Herbst und Winter: "Dem Covid-19-Schutzgesetz der Ampelkoalition können wir nicht zustimmen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss sofort abgeschafft, nicht wieder verlängert werden. Die Praxis hat doch die letzten Monate gezeigt, dass dieses Gesetz mehr Probleme schafft als Nutzen bringt. Die Neuregelungen zum Status eines vollständigen Impfschutzes bedeuten für die Krankenhäuser, Pflegeheime und andere Einrichtungen unverhältnismäßig viel Aufwand für Erfassung und Überprüfung. Zudem erschwert das Gesetz die Gewinnung von dringend benötigtem Personal in den kommenden Monaten, da nur zweifach geimpfte Personen nicht mehr als vollständig geimpft gelten und deshalb nicht eingestellt werden können. Lauterbach ist hier beratungsresistent und weltfremd unterwegs.“
Auch die Sonderregelungen bei der Maskenpflicht lehnt Aiwanger ab: "Dass negativ getestete Personen keine Masken tragen müssen, alle anderen jedoch schon, sorgt für Chaos bei Veranstaltungen und belastet Veranstalter massiv." Zudem fordert der Minister die Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr: "Es ist vollkommen absurd, dass Deutschland an dieser Maskenpflicht festhält, während sie alle unsere Nachbarländer abgeschafft haben. Auch in Flugzeugen, einem Hauptverkehrsmittel der Politik, ist die Maskenpflicht abgeschafft, das Volk im Fernzug soll sie aber tragen."
Das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen gegen Covid-19 soll am 16.9. vom Bundesrat verabschiedet werden. Bayern stimmt wegen der kritischen Punkte nicht zu.
Ansprechpartnerin:
Tanja Gabler
Stv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 436/22