MÜNCHEN Der Bayerische Ministerrat hat das künftige bayerische EFRE-Programm verabschiedet. Dabei geht es um die Verwendung von 577 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). Unter Federführung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist das Programm in Abstimmung mit den beteiligten Ministerien und vielen anderen Partnern entwickelt worden. Aiwanger: „Mit dem EU-Geld werden wir im Zeitraum 2021 bis 2027 kraftvoll in die Zukunft Bayerns investieren können. Unser Programm ist modern, setzt Impulse für gleichwertige Lebensverhältnisse, Klimaschutz, Innovation und fördert kleine und mittelständige Unternehmen (KMU)."
Die Fördermaßnahmen sind in zwei übergeordnete Bereiche gegliedert: "Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ sowie „Klima- und Umweltschutz“. 60 Prozent der Mittel sollen in den Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) fließen, so dass das Programm gezielt den strukturschwächeren Regionen in Bayern und damit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse dient.
Das Programm ist mit der Brüsseler Kommission informell vorabgestimmt und wird nun offiziell bei der EU eingereicht. Im Laufe des formellen Genehmigungsprozesses können sich noch Änderungsbedarfe zeigen. Neben der inhaltlichen Programmplanung laufen die Vorbereitungen für den Vollzug in Bayern auf Hochtouren. Insgesamt ist die neue Förderperiode durch die späte Einigung auf EU-Ebene zu den neuen Finanzzahlen und zu den Rechtsverordnungen in ganz Europa zeitlich stark in Verzug. Aiwanger: „Wichtig ist, dass wir das Programm jetzt rasch starten können. Wir setzen darauf, dass die Kommission das Verfahren zügig gestaltet."
Der Ministerrat hat folgende Programminhalte gebilligt:
- Fast 150 Millionen Euro sollen für Forschungsinfrastruktur und Technologietransfer ausgegeben werden.
- Rund 178 Millionen Euro sind für KMU-Förderungen eingeplant, davon etwa 50 Millionen Euro für Investitionen in Energieeffizienz und 24 Millionen Euro in Form von Risikokapital. Dazu kommen 19 Millionen Euro für überbetriebliche Bildungszentren, von denen vor allem KMU für ihre Fachkräftesicherung profitieren.
- Ein neues Förderprogramm für Scale-Up-Anlagen in der Bioökonomie soll mit 15 Millionen Euro EFRE-Mitteln ausgestattet werden.
- 64 Millionen Euro sind für grüne Kommunalmaßnahmen eingeplant, mit Themen von der Energieeffizienz bis hin zu Altlastensanierung. Davon profitieren auch die Tourismusinfrastruktur und die Kultur mit der Sanierung nichtstaatlicher Museen.
- Über 51 Millionen Euro gehen an weitere Umwelt- und Klimamaßnahmen wie die energetische Sanierung staatlicher Gebäude und grüne Infrastruktur/Biodiversität.
Die übergreifende Zuständigkeit für die EFRE-Förderung liegt im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Am Programm beteiligen sich mit Fördermaßnahmen neben dem Wirtschaftsministerium auch die Ministerien für Bau (StMB), Umwelt (StMUV) und Wissenschaft (StMWK). Der Programmaufstellungsprozess erfasste über die Ressorts hinaus auch Wirtschafts- und Sozialpartner, Kommunale Spitzenverbände, Regierungen, Organisationen der Zivilgesellschaft und andere Partner. Auch die Öffentlichkeit wurde per Online-Konsultation schon in einem frühen Stadium beteiligt.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 446/21