MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert den vom Ministerrat beschlossenen Nachtragshaushalt 2025: "Trotz der schwierigen Lage kommen wir in Bayern ohne neue Schulden aus. Wohlstand gibt es aber nur, wenn die Wirtschaft funktioniert. Deshalb legen wir in der Wirtschaftspolitik noch mehr Geld drauf. Unter anderem verbessern wir die Finanzierungsmöglichkeiten von Start-ups und erhöhen die Förderungen für Unternehmen. Unser Haushalt ist also ein klares Zeichen für Zuversicht in einer Zeit großer Herausforderungen. Denn die Wahrheit ist: Deutschland verliert massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen werden zunehmend im Ausland getätigt, Betriebe wandern ab. Ohne dieses Wachstum fehlen uns erhebliche Steuereinnahmen. Wir müssen deshalb sparen und dabei auch die bisherigen Standards hinterfragen, beispielsweise beim Bau, im sozialen Bereich oder in der Umwelt. Die verfehlte Asylpolitik kostet uns Milliarden und muss dringend korrigiert werden. Genehmigungsprozesse und Bauprojekte dauern mit dem aktuellen Regelwerk viel zu lange. Das bremst unsere Unternehmen aus, gerade im internationalen Vergleich. Deshalb justieren wir nun viele Dinge neu, um mit schlankeren Strukturen, mehr Digitalisierung und Vereinfachungen handlungsfähig zu bleiben. Der Staat darf nicht schlechter funktionieren, aber er muss anders funktionieren als bisher. Das ist eine wichtige Botschaft für Unternehmen und Bürger."
Ansprechpartner: Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 451/24