MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat den Grünen in der Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke "politischen Trickbetrug" vorgeworfen. Aiwanger: "Wenn grüne Spitzenpolitiker jetzt davon sprechen, das AKW Emsland sei für die Netzstabilität nicht erforderlich, dann ist ihnen offenbar egal, ob auch genug Strom für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorhanden ist. Und gerade die Wirtschaft braucht ausreichend bezahlbaren Strom rund um die Uhr. Mit dem Berliner Minimalziel, keinen Blackout zu haben, bin ich nicht zufrieden. Was die Ampel energie- und damit wirtschaftspolitisch will, ist offenbar eine DDR 2.0. Aber wir sind ein Hightech-Land 2022, das weltweit mit starken Volkswirtschaften konkurrieren muss."
Es sei peinlich genug, dass man der Partei des Energieministers Robert Habeck per Kanzlerbeschluss eine sichere Energieversorgung bis zum April 2023 diktieren muss. Aiwanger: "Aber diese kurzsichtige Politik reicht nicht. Wir brauchen auch genügend Strom im Winter 23/24. Die Kernkraftwerksbetreiber müssen die Sicherheit haben, damit sie jetzt neue Brennstäbe in Schweden oder Kanada ordern können. Niemand kann mir erklären, warum wir den nächsten Winter ohne russisches Gas leichter überstehen können als diesen Winter, in dem die Erdgas-Speicher noch gefüllt sind."
Für die bayerische Wirtschaft sei die Ampel-Politik eine Hochrisikopolitik. Aiwanger: "Wir haben mit der Abschaltung des AKW Gundremmingen Ende 2021 zehn Prozent der bayerischen Stromproduktion verloren, bekommen kein russisches Gas mehr und sollen dann mit Isar 2 weitere 15 Prozent verlieren. Mit dem Wegfall von günstigem russischem Gas und Atomstrom wird man Deutschland in kürzester Zeit zwei Beine des Stuhls absägen. Und dann wundern sich die grünen Ideologen in Berlin, wenn der Stuhl umkippt. Diese Politik ist Realitätsverweigerung. Man darf jetzt die Atomkraft für 2023/24 nicht ausschließen.“
Bayerns Energieminister befürchtet zudem, dass selbst diese Minimal-Lösung noch nicht in "trockenen Tüchern" sei. Aiwanger: "Das muss ja noch vom Bundestag beschlossen werden. Und die Grünen haben angekündigt, weiter diskutieren zu wollen - die Aussage von Scholz „Verlängerung bis längstens Mitte April“ öffnet den Grünen ein Einfallstor. Ich bin noch nicht überzeugt, dass die Ampel mit dem Kanzler-Machtwort durch den Bundestag kommt."
Diese gefährliche Diskussion werde sicherlich fortgesetzt. Aiwanger: "Im Sommer hat die Ampel erklärt, ab Silvester brauche es auch ohne russisches Gas keine Kernkraft mehr. Jetzt merken sie in Berlin: Hoppla, es könnte kalt werden. Deshalb verlängern wir ein paar Monate, aber wirklich nur bis April, weil dann kommt ja der Sommer. Aber sie wollen nicht wahrhaben, dass nach dem Sommer wieder ein Herbst und ein neuer Winter kommt. Spätestens im nächsten Sommer wird der nächste Stresstest dann feststellen, dass es wieder nicht reichen wird. Es muss Schluss sein mit dieser Hinhaltetaktik. Jetzt müssen die Karten auf den Tisch. Ob es uns gefällt oder nicht: Wir brauchen Atomstrom noch mindestens bis Frühjahr 2024, wenn wir nicht zu viele Stromversorgungslücken riskieren wollen.“ Aiwanger erinnert dazu an den Stresstest der Netzbetreiber, die bis zu über 90 Stunden Unterdeckung des Strombedarfs in nächster Zeit ermittelt haben, auf die mit zeitweisen und regionalen Abschaltungen von Verbrauchern („Lastabwurf“) reagiert werden müsse, um Blackouts zu vermeiden. Die AKWs können diese Stromdeckungslücken deutlich reduzieren.
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 494/22