MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die Prüfung der Corona-Wirtschaftshilfen noch in diesem Jahr abzuschließen. Aiwanger: "Es muss aufhören, dass der Bund immer intensivere und tiefergehende Nachprüfungen fordert. Bayern muss wie die anderen Bundesländer zunehmend viel Geld in die Hand nehmen, um jeden einzelnen Förderbescheid noch genauer überprüfen zu lassen. Der Effekt ist, wir nerven die Unternehmen mit diesem Misstrauen, binden Kräfte und entziehen der Wirtschaft Geld. Das muss rasch beendet werden. Wir sollten Zukunftsinvestitionen ermöglichen, statt weiter zu prüfen, ob Wirtshaustische nach den damaligen Richtlinien korrekt eingebaut sind. Verrückterweise werden die Förderkriterien auch ständig geändert und verschärft, so dass auch die Steuerberater oftmals nicht mehr genau wissen, was richtig ist. Es drohen nun zunehmend Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Anträge und es gibt mittlerweile Fälle, wo Unternehmen den eigenen Steuerberater verklagen. Somit ist zu befürchten, dass wir uns bis in die Jahre 2027/28 hinein immer noch mit Anträgen zu Corona-Hilfen beschäftigen müssen. Also: der Bund muss diese unendliche Geschichte jetzt beenden.“
In Bayern wurden mehr als 11 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen an über 400.000 Antragsteller ausgezahlt. Die Bundesregierung hat die Mittel zur Verfügung gestellt, aber die Länder übernehmen die Abwicklung und tragen die Kosten.
Aiwanger: "Nach jetzigem Stand wird diese Prüferitis noch bis Ende 2025 andauern. Am Ende kosten diese Nachforschungen mehr, als an Ergebnis rauskommt. Wir haben heute andere wirtschaftliche Probleme am Hals. Wir müssen froh sein über jeden, der die Corona-Schwierigkeiten überlebt hat, statt die Firmen mit ständigen Nachfragen in ein schiefes Licht zu rücken. Natürlich akzeptieren wir keinen Betrug, aber es muss jetzt ein Deckel drauf und nach vorne geschaut werden."
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 65/24