MÜNCHEN Die zuständigen Bundesminister treffen sich mit den vier Ministerpräsidenten der Kohle-Länder und den Vorsitzenden der Kohlekommission im Bundeskanzleramt. Auf Einladung der Bundeskanzlerin sollen heute Abend noch offene Fragen geklärt werden.
Für Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger steht fest: „Deutschland braucht in der Energiewende endlich ein Gesamtkonzept. Der angestrebte Kohleausstieg muss durch eine klimafreundliche Energiegewinnung vor Ort ermöglicht werden. Regionale Gaskraftwerke sind eine gute Ergänzung zum Ausbau erneuerbarer Energien. Wir müssen nun die Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Gaskraftwerke am Markt rentabel werden.“
Besonders wichtig sei auch die Akzeptanz. „Vor allem in den Kohleabbauregionen ist ein Umbau der dortigen Wirtschaft erforderlich. Können Bürger die Energiewende aktiv mitgestalten, schafft das nicht nur mehr Akzeptanz, sondern auch eine Wertschöpfung vor Ort. Die Braunkohleregionen brauchen Strukturhilfen, jedoch müssen diese in einem angemessenen Verhältnis zu den wegfallenden Arbeitsplätzen stehen“, so Aiwanger.
Die Kohlekommission wurde im Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Ziel ein Konzept für den Kohleausstieg zu erarbeiten. Dieses Konzept soll im Februar vorliegen. Mitglieder der Kommission sind Industrie- und Gewerkschaftsvertreter genauso wie Wissenschaftler und Klimaschützer. Bayern ist durch die Veränderungen der Energieversorgung stark betroffen. Die 2022 wegfallende Kernenergie und der geplante Kohleausstieg dürfen nach den Worten Aiwangers die Versorgungssicherheit mit Energie für die bayerische Wirtschaft nicht gefährden. Deshalb müssen rechtzeitig die richtigen Weichen für Bayern gestellt werden: mehr Gaskraftwerke und mehr erneuerbare Energien.
Dr. Aneta Ufert, stellv. Pressesprecherin
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Pressemitteilung-Nr. 9/19