Aiwanger: "Der Entbürokratisierungsdialog kommt in Schwung: nach 100 Tagen bereits erste Erfolge für die Wirtschaft!"

MÜNCHEN   Im März 2021 wurde die bayerisch-oberösterreichische Entbürokratisierungs-Arbeitsgruppe eingesetzt. Nach 100 Tagen zogen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeinsam mit Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner und Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer in München eine Zwischenbilanz. Staatsminister Aiwanger: „Der Donau-Dialog zwischen beiden Ländern trägt erste Früchte. Unsere Länder verbindet mehr als nur die Donau als großer europäischer Strom. Gerade nach der Pandemie ist es wichtig, bürokratische Bremsklötze zu beseitigen, um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern. Gemeinsam bohren wir die dicken Bürokratie-Bretter Stück für Stück auf. Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze müssen nach den Corona-Einschränkungen wieder umfassend vom europäischen Binnenmarkt profitieren.“ 

Der oberösterreichische Wirtschafts- und Forschungs-Landesrat Markus Achleitner ergänzt: „Mit dem seit Anfang Juni ungehinderten Grenzverkehr erhalten die Unternehmen, insbesondere in der Grenzregion, ihren natürlichen Aktionsradius zurück. Damit geht eine nachhaltige Belebung der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit einher, die für Unternehmen wie auch für Konsumenten die schmerzlich vermissten Vorteile aus dem EU-Binnenmarkt zurückbringt. Gerade der Wegfall der Reisefreiheit hat uns deutlich vor Augen geführt, wie hoch die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Bayern und OÖ tatsächlich ist.“

Diese enge Beziehung unterstreicht die Wichtigkeit der bilateralen Arbeitsgruppe. So hat sie konkrete Vorschläge für vereinfachte Regularien und für digitale Entbürokratisierungsschritte erarbeitet. Aiwanger berichtet über die ersten Erfolge der Arbeitsgruppe: „Wir sind froh darüber, dass die Novelle des österreichischen Lohn- und Sozialdumping-Bekäm‎pfungsgesetzes („LSD-BG“) pragmatische Verbesserungen zum Bürokratieabbau eingebracht wurden. Die Gesetzesvorlage sieht nun zum Beispiel eine vereinfachte Bereithaltung der Lohnunterlagen bei kurzfristigen Entsendungen vor.“ Über den ersten gemeinsamen „Etappensieg“ berichtet Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich: „Da in Österreich im Zuge der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie aktuell gerade das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz novelliert wird, hat man die Gunst der Stunde genutzt und in einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe, welche heuer etliche Male virtuell tagte, genau analysiert, welche Erleichterungen im Sinne der oberösterreichischen und bayrischen Betriebe sinnvoll und machbar sind. Die wesentlichen Erleichterungen wurden von der Wirtschaftskammer Oberösterreich in die parlamentarische Beschlussfassung eingebracht.“

Aiwanger will über die Arbeitsgruppe weitere Verbesserungen für Handel und Dienstleistungsverkehr ausarbeiten: „So steht beispielsweise der Sachkundennachweis bei den technischen Regeln für die Elektro-Installation auf der Agenda Oberösterreichs. Beide Seiten verständigten sich, dass man nun gemeinsam an einer guten Lösung für die Zukunft arbeitet. Es soll geklärt werden, wie man österreichische Elektriker bei dem in Deutschland geforderten TREI-Qualifikationsnachweis in Zukunft unterstützen und schulen kann.“

Die positiven und zielführenden Pluspunkte des Donau-Wirtschaftsdialogs liegen für Achleitner auf der Hand: „Viele Regularien und Hemmnisse nehmen in Brüssel oder in unseren Hauptstädten ihren Ausgang, ohne dass dabei auf die Besonderheiten grenznaher Räume Bedacht genommen wird. Das ist nicht mutwillig oder beabsichtigt, behindert aber oft ganz wesentlich den natürlichen Aktionsradius viele OÖ und bayerischer Dienstleister und Handwerker, wie sich z.B. bei den Melde- und Nachweispflichten im Zuge der Entsendung von Mitarbeitern zeigt oder bei den Urlaubskassenverfahren.“

In den Grenzlandkreisen Freyung-Grafenau, Rottal-Inn, Passau, Altötting, Traunstein sowie der Stadt Passau sind über 55.700 IHK-Mitgliedsunternehmen tätig. Oberösterreich ist auch für die 22.439 niederbayerischen Handwerksbetriebe aus unterschiedlichen Gewerken ein wichtiger Absatzmarkt.

Neben Handel und Industrie verbindet Oberösterreich und Bayern eine enge Partnerschaft auch im Bereich Tourismus. „Wir müssen den Städtetourismus genauso stärken wie den Konferenz- und Messebereich. Nachhaltige Tourismusprojekte sind wichtige Bestandteile des länderübergreifenden europäischen INTERREG-Programms, die 2022 nach den bereits erfolgreich abgeschlossenen Projekten neu an den Start gehen,“ erklärt Aiwanger. Aus der INTERREG-Programmperiode 2021 bis 2027 sind zwei spannende bilaterale Projekte mit dem Schwerpunkt Energie hervorzuheben: Zum einen das Kompetenzzentrum zur Energiespeicherung von der HAW Landshut / FH Oberösterreich. Zum anderen die Entwicklung eines Hochvoltsystems auf Basis von Natrium-Ionen-Batterien dreier Unternehmen aus Bayern und Oberösterreich. Das Projektziel ist die Entwicklung innovativer Speichertechnologie auf Basis von Na-Ionen-Batterien voranzutreiben.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Experten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) und des Bayerischen Handwerkstages (BHT) sowie der Landesregierung und der Wirtschaftskammer aus Oberösterreich.

Dr. Patrik Hof

Stv. Pressesprecher