MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat Nachbesserungen beim Klimaschutz-Paket "Fit for 55" der Europäischen Kommission gefordert. Das „Fit for 55“-Paket soll die zentralen Weichen zur Erreichung des neuen EU-Klimaschutzziels (55 % Treibhausgasminderung bis 2030) stellen. Aiwanger: "Der Übergang zur emissionsfreien Mobilität mit batterieelektrischen Antrieben oder Wasserstoff-Brennstoffzellen muss ohne ökonomische Einbrüche erfolgen. Zu ambitionierte Grenzwerte schaden Europas Leitindustrien. Und eine Industrie am Boden wird nicht mehr nachhaltig produzieren können."
Korrekturbedarf sieht Staatsminister Aiwanger vor allem bei den folgenden Punkten:
- Die zu restriktiven Vorgaben zum europäischen Emissionshandel für Kraftwerke und energieintensive Industrien würden zu einer starken Verringerung der Zertifikatsmenge und damit zu weiter steigenden Preise für die CO2-Zertifikate führen. Aiwanger: „Die Preise für die CO2-Zertifikate haben sich innerhalb eines Jahres auf fast 60 Euro pro Tonne verdoppelt. Das belastet nicht nur die Industrieunternehmen, die immer mehr Zertifikate zukaufen müssen, sondern führt auch zu höheren Strompreisen für alle Unternehmen und die Bürger. Diesen Preisanstieg dürfen wir nicht weiter anheizen. Die energieintensiven Unternehmen müssen auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben und wir brauchen für die Energiewende, zum Beispiel für die Wasserstofferzeugung, günstigen Strom.“
- Bei den CO2-Emissionnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge fordert der Staatsminister weiter Technologieoffenheit und ein Bekenntnis zur individuellen Mobilität. Aiwanger: „Es braucht zwar klare Ziele zur Kohlendioxid-Reduzierung, aber ein Flottengrenzwert für Neufahrzeuge von Null würde die Automobilhersteller dazu zwingen, nur noch batterieelektrische Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher an erschwinglicher individueller Mobilität würden hier in keiner Weise berücksichtigt. Wichtig wäre es, auch andere saubere Antriebsarten zu unterstützen. Ein moderner Verbrennungsmotor mit synthetischem, nicht-fossilem Bio-Kraftstoff oder grünem Wasserstoff über die Brennstoffzelle ist klimafreundlicher als ein reines Batterieauto mit Kohlestrom aus europäischem Strommix."
Aiwanger forderte, dass die ehrgeizigen Ziele der EU-Kommission durch europäische Investitionsprogramme für die Automobilregionen begleitet werden. Aiwanger: "Spielräume zur Unterstützung der betroffenen Transformationsregionen sind dringend erforderlich. Wir müssen den harten Wandel abfedern. Es darf kein zweites Detroit in Bayern geben."
Der Staatsminister erklärte, ihm sei bewusst, vor welch schwieriger Aufgabe die Europäische Kommission stand. " Zum einen sollen die neuen, sehr ehrgeizigen Klimaschutzziele verlässlich erreicht werden, zum anderen müssen das Abwandern unserer Unternehmen und eine zu hohe Belastung der Bürger vermieden werden. Eine kursorische Durchsicht der umfangreichen Legislativvorschläge zeigt, dass mehrere der angedachten Regelungen unsere Unternehmen zu stark belasten würden. Wir werden das Gesamtpaket nun im Detail prüfen und unsere Vorschläge in Brüssel und beim Bund einbringen.“
Positiv sieht Aiwanger die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude in einem separaten System. „Ich habe immer darauf hingewiesen, dass der nationale Brennstoffemissionshandel nur eine zeitlich begrenzte Übergangslösung sein kann. Die dadurch erhöhten Brennstoffpreise treffen zahlreiche Betriebe, insbesondere den industriellen Mittelstand, mit voller Härte und höhere Kraftstoffpreise treiben die Autofahrer zum Tanken ins benachbarte Ausland. Das deutsche Brennstoffemissionshandelsgesetz muss baldmöglichst Geschichte sein.“
Staatsminister Aiwanger begrüßt auch, dass die Kommission die Bedeutung einer grenzüberschreitenden öffentlichen Wasserstofftankstelleninfrastruktur in der Verordnung zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) aufgegriffen hat. Damit wird der Aufbau einer europäischen Wasserstoffwirtschaft entschieden vorangetrieben. Bayern ist mit seinem Tankstellenförderprogramm für Nutzfahrzeuge bereits in Vorlage gegangen.
Unterstützt wird vom bayerischen Wirtschafts- und Energieminister auch der Vorschlag, den Anteil nachhaltiger Kraftstoffe für den Flug- sowie Seeverkehr sukzessive zu steigern (ReFuelEU Aviation und FuelEU Maritime). Aiwanger: „Ambitionierte Unterquoten für biogene und strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe in der ReFuelEU Aviation fördern die Entwicklung und den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe und ermöglichen so zukünftig grünes Fliegen. Um die Wettbewerbsnachteile für die europäische Luftfahrt zu vermeiden, müssen jedoch schnellstmöglich internationale Abkommen zur Nutzung nachhaltiger Flugkraftstoffe eingeführt oder auf eine Entlastung der europäischen Luftfahrt an anderer Stelle geachtet werden.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 267/21