Landeskartellbehörde

Die Kartellbehörde ist verantwortlich für die Durchsetzung des Kartellverbotes (§ 1 GWB). Grundsätzlich verboten sind Vereinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Ein Anwendungsfall, der allerdings bei gleichzeitiger Verwirklichung eines Straftatbestandes in die Verfolgungszuständigkeit der Staatsanwaltschaft fällt, ist die Verständigung von Unternehmen über die im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe (Submission) abzugebenden Angebote. Mit einem solchen Vorgehen bezwecken die Beteiligten vorab festzulegen, welches Unternehmen den Auftrag erhalten und zu welchem Angebotspreis dies geschehen soll. Auch außerhalb einer öffentlichen Ausschrei­bung kommen wettbewerbsbeschränkende Absprachen vor. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind in erster Linie die von der Marktgegenseite geforderten Preise. Aber auch über sonstige Faktoren wie räumliche Tätigkeitsgebiete, Produktionsmengen oder ähnliches können wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen werden.

Verstöße gegen § 1 GWB werden von den Kartellbehörden beziehungsweise bei gleichzeitiger Verwirklichung einer Straftat von der Staatsanwaltschaft als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und können mit Geldbußen bis zu einer Million Euro geahndet werden. Das Verfahren richtet sich hierbei gegen die beteiligten Unter­nehmen und gegen die Personen, die für diese gehandelt haben. Bei Unternehmen darf die Geldbuße 10 % des Jahresumsatzes im vergangenen Geschäftsjahr nicht übersteigen.

Da Verstöße gegen § 1 GWB nur schwer aufzudecken und nachzuweisen sind, kommt Insider-Wissen bei der Verfolgung durch die Kartellbehörden eine große Bedeutung zu. Anonyme Hinweise sind über das Hinweisgebersystem des Bundes­­kar­tell­amts möglich. Lesen Sie hier Informationen über die Bonus- beziehungsweise Kronzeugenregelung.

Nicht jede zwischenbetriebliche Zusammenarbeit ist kartellrechtlich verboten. So gibt es nach § 2 GWB freigestellte Vereinbarungen. Eine wettbewerbsbeschränkende Zusammenarbeit ist danach erlaubt, wenn sie unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Waren­­er­zeu­gung und -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beiträgt, ohne dass den beteiligten Unternehmen dafür unerlässliche Beschränkungen auferlegt oder Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betroffenen Waren den Wettbewerb auszuschalten. Stets kritisch zu bewerten sind so genannte Kernbeschränkungen, wie Preis- oder Quotenabsprachen.

Eine besondere Regelung gilt im deutschen Wettbewerbsrecht für Mittelstandskartelle: § 3 Abs. 1 GWB erlaubt den Abschluss wettbewerbsbeschränkender Verträge zwischen Unternehmen, sofern die Kooperationsvereinbarung:

• der Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge dient,
• den Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt und
• dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

Unter diesen Voraussetzungen geht das Gesetz davon aus, dass eine Zusammenarbeit nach dem Wettbewerbsrecht erlaubt ist. Kooperationen müssen bei den Kartellbehörden nicht angemeldet werden. Die Einschätzung der Kartellrechtskonformität ist meist nicht einfach, so dass empfohlen wird, anwaltlichen Rat einzuholen.

Die Landeskartellbehörde ist nach §§ 18 ff. GWB zuständig für die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen. Diese Unternehmen dürfen ihre Marktstellung nicht zu einem missbräuchlichen Verhalten, wie zum Beispiel überhöhte Preise ausnutzen.

Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, wenn es auf dem relevanten Markt ohne Wettbewerber ist, keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern eine überragende Marktstellung hat. Ab einem Marktanteil von mindestens 40% wird eine markt­beherrschende Stellung vermutet.

Marktbeherrschende Unternehmen dürfen andere Unternehmen insbesondere nicht unbillig behindern, ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandeln als gleichartige Unternehmen oder Entgelte fordern, die sich bei wirksamen Wettbewerb nicht ergeben würden.

Auch marktstarken Unternehmen, von denen kleine und mittlere Unternehmen abhängig sind, werden durch das GWB bestimmte Verhaltensweisen untersagt. Im Wesentlichen unterliegen sie den gleichen Regeln wie marktbeherrschende Unternehmen. Insbe­sondere dürfen sie die von Ihnen abhängigen Unternehmen nicht unbillig behindern oder auffordern, ihnen ohne sachlich gerecht­fertigten Grund Vorteile zu gewähren. Eine unbillige Behinderung liegt zum Beispiel vor, wenn ein marktstarkes Unternehmen für die Lieferung von Waren höhere Preise fordert, als es selbst auf dem Vertriebsmarkt verlangt (Preis-Kosten-Schere) oder Lebensmittel unter Einstandspreis verkauft.

Unabhängig von der Marktstellung gilt für alle Unternehmen das Boykottverbot. Danach ist es untersagt, andere Unternehmen zu Liefer- oder Bezugssperren gegenüber dritten Unternehmen aufzufordern.

Am 30. Juni 2013 ist die 8. GWB-Novelle in Kraft getreten.

Vorrangige Zielsetzung der Novelle ist es, die wettbewerblichen Rahmenbedingungen weiter zu modernisieren und optimieren, um so die Durchsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) noch effizienter zu gestalten. Dementsprechend wurden die bestehenden Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle weiter verringert. Gleichzeitig erweitert die Novelle den Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen bei Fusionen. Zudem wurde das Presse-Grosso-System gesetzlich abgesichert und so weiterhin die Überallerhältlichkeit von Presseartikeln gewährleistet.

Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht liegt der Fokus auf einer verständlicheren und damit anwenderfreundlicheren Gestaltung der einschlägigen Vorschriften. Die Aufsicht über Wasserversorgungsunternehmen, die zuvor in einer Übergangsvorschrift geregelt war, ist ins GWB aufgenommen werden. Die Position der Verbraucherverbände wurde durch eine angemessene Beteiligung an der privaten Kartellrechtsdurchsetzung verbessert. Schließlich ist das kartellrechtliche Bußgeldverfahren effizienter gestaltet und sichergestellt worden, dass Krankenkassenfusionen vom Bundeskartellamt überprüft werden.

Mit der 9. GWB Novelle, welche am 9. Juni 2017 in Kraft getreten ist, erfolgte unter anderem eine erste Anpassung des GWB an die zunehmende Digitalwirtschaft.

Ein wesentliches Element dieser Anpassung ist die Einführung neuer Kriterien zur Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens. Diese Bewertungsfaktoren ermöglichen die Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse von internetbasierten Märkten. Zudem wurde klargestellt, dass ein kartellrechtlich relevanter Markt auch dann gegeben ist, wenn Leistungen unentgeltlich erbracht werden.

Das Instrument der Fusionskontrolle wurde um die Überprüfung solcher Zusammenschlüsse erweitert, in denen das zu erwerbende Unternehmen einen Umsatz von weniger als fünf Millionen Euro erzielt, jedoch einen Wert von mehr als 400 Millionen besitzt.

Mit der 9. Novelle wurde auch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sowie eine Ausfallhaftung von Muttergesellschaften und Rechtsnachfolgern für Geldbußen implementiert.

Für Presseverlage wurde eine Ausnahme vom Kartellverbot für verlagswirtschaftlich Kooperationen geschaffen.

Der zunächst bis 2012 befristete § 29 GWB soll helfen, Missbräuche im Energiesektor effektiver zu bekämpfen. Wegen des im EnWG geregelten Vorrangs der Preisregulierung für Netze gilt § 29 GWB nur für die vor- und nachgelagerten Märkte (Stromerzeugung und Endkundengeschäft). Für die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Energie­versorgungs­unternehmen wird - abweichend von der allgemeinen Missbrauchsaufsicht des § 19 GWB - Folgendes geregelt:

• Die Erweiterung des Vergleichmarktkonzepts in § 29 Nr. 1 GWB eröffnet im Energiesektor größere Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich möglicher Vergleichsunternehmen beziehungsweise Vergleichsmärkte.
• Die Einführung eines Gewinnbegrenzungskonzepts in § 29 Nr. 2 GWB verbietet Entgelte, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten.
• In Verfahren vor den Kartellbehörden liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Abweichungen von vergleichbaren Unternehmen sachlich gerechtfertigt sind, bei den Versorgungsunternehmen (Umkehr der Darlegungs- und Beweislast).

• Durch eine ebenfalls zunächst bis 2012 befristete Änderung des § 20 Abs. 4 GWB wurde auch der gelegentliche Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis grundsätzlich untersagt. Das Anbieten von Lebensmitteln unter Einstandspreis ist jedoch sachlich gerechtfertigt und damit zulässig, wenn es geeignet ist, den Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit durch rechtzeitigen Verkauf zu verhindern sowie in vergleichbar schweren Fällen.
• Als Regelbeispiel einer unbilligen Behinderung normiert das Gesetz nun den Fall, dass Unternehmen, die auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb mit kleinen oder mittleren Unternehmen stehen, von diesen einen höheren Preis fordern als sie selbst auf dem entsprechenden nachgelagerten Markt verlangen (§ 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 GWB).

Die Landeskartellbehörde ist immer dann zuständig, wenn die Wirkung des kartellrechtswidrigen Verhaltens nicht über das Gebiet des Freistaats Bayern hinausreicht. Bei länderübergreifenden oder bundesweiten Auswirkungen ist das Bundeskartellamt in Bonn zuständig. Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden sind selbstständige und voneinander unabhängig arbeitende Behörden.

Für zivilrechtliche Fragen, beispielsweise bei Beschwerden über einzelne Vertragsbestandteile wie etwa Preisanpassungsklauseln ist die Landeskartellbehörde nicht zuständig. Hier kann sich der Verbraucher an Verbraucherberatungsstellen oder bei Verträgen mit Energieversorgern an die Schlichtungsstelle Energie wenden.

Zum 01. Juli 2007 wurde die Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) aufgehoben, nach der Stromversorgungsunternehmen ihre Endkundenpreise genehmigen lassen mussten. Die Stromversorger müssen daher keine Anträge zu Strompreiserhöhungen mehr stellen. Hintergrund hierfür ist die durch EU-Vorgaben eingeleitete Liberalisierung des Strommarktes, die unter anderem zu einer Entflechtung („Unbundling”) von Stromanbietern und Netzbetreibern geführt hat. Heute gilt eine Erlösobergrenze, aus der sich die für die Durchleitung von Strom zu zahlenden Netzentgelte errechnen. Die Erlösobergrenzen für die Netzbetreiber werden jährlich von der Bundesnetzagentur oder den Regulierungsbehörden der Länder festgelegt.

Die Bayerische Landeskartellbehörde nimmt die Aufgaben und Befugnisse nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, auch „Kartellgesetz“) wahr, wenn die Wirkung einer Markt­beeinflussung beziehungsweise eines wettbewerbs­beschränkenden oder diskriminierenden Verhaltens in Deutschland nicht über das Gebiet des Freistaats Bayern hinausreicht.

Reichen wettbewerbsrelevante Wirkungen unternehmerischen Verhaltens in Deutschland über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus, so ist das Bundeskartellamt (BKartA) zuständig, das auch über Unternehmenszusammenschlüsse nach dem Kartell­gesetz entscheidet. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat Befugnisse nach dem GWB. Es kann nach Untersagung eines Unter­neh­mens­zusam­men­schlusses durch das BKartA aus über­geordneten gesamtwirtschaftlichen Erwägungen eine Erlaubnis erteilen.

Das europäische Wettbewerbsrecht findet Anwendung, soweit Unternehmen eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, die geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen. Vollzogen wird das europäische Wettbewerbsrecht durch die EU-Kommission, aber auch von den nationalen Kartellbehörden.

Die Landeskartellbehörde überprüft nur, ob sich markt­beherr­schende Unternehmen missbräuchlich verhalten, zum Beispiel indem sie überhöhte, wettbewerbs­widrige Preise verlangen. In Bezug auf Strom und Gas gibt es allerdings auf den End­kunden­märkten keine markt­beherr­schenden Unternehmen mehr. Hier haben Verbraucher die Möglichkeit, ihren Versorger frei zu wählen.

Unter Wett­bewerbs­gesichtspunkten ist es daher ratsam unter­schiedliche Angebote zu vergleichen und gegebenenfalls den Ver­sorger zu wechseln. Auskünfte über Anbieter und Produkte erhalten Sie unter anderem bei Vergleichsportalen im Internet oder bei einer Verbraucherberatungsstelle. Der Wechsel des Anbieters ist mittler­weile vergleichsweise einfach: Der neue Versorger über­nimmt in der Regel sämtliche Wechselformalitäten einschließlich der Kündigung des bisherigen Vertrages.

Im Heiz- beziehungsweise Wärmestrombereich gibt es nahezu keine oder nur sehr wenig Wechselmöglichkeiten. Grundsätzlich ist der Heizstrommarkt zwar liberalisiert, das heißt jedes Energie­versorgungs­unternehmen kann Heizstrom anbieten. Aufgrund der oft fehlenden Rentabilität sind jedoch viele Anbieter nicht bereit, einen Heizstromtarif in ihr Sortiment aufzunehmen. Stromanbieter können in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung nicht dazu verpflichtet werden, auch Heizstrom anzubieten. In der Regel übernehmen daher nur die Grund­versorger eines Gebietes die Versorgung ihrer Kunden mit Heiz­strom. Diese sind also in diesem Bereich in aller Regel markt­be­herr­schend, weshalb sie der kartellrechtlichen Miss­brauchs­aufsicht unterliegen.

Die Landeskartellbehörde beobachtet die Entwicklung der Heiz­strom­preise sorgfältig, indem sie regelmäßig die Preise der größten Versorger überprüft und vergleicht. Soweit die Preise einzelner Anbieter missbräuchlich überhöht sind, wird gegen diese ein Verfahren eingeleitet. Gegen­stand der kartellrechtlichen Prüfung ist die absolute Höhe des Preises, nicht jedoch in welchem Maß ein Preis gegenüber früheren Angeboten angehoben worden ist oder wie sich andere Tarife des Versorgers im Vergleich zum Heizstrom entwickeln.

Für Beschwerden gegen Ihren Heizstromversorger sollten Sie der Landeskartellbehörde den aktuellen Heizstrompreis, den beste­henden Heizstromvertrag sowie etwaige Korrespondenz mit Ihrem Versorger hinsichtlich eines möglichen Preismissbrauchs vorlegen. Bei zivilrechtlichen Fragen, etwa bei Beschwerden über einzelne Vertragsklauseln, insbesondere Preisanpassungsklauseln, ist die Landeskartellbehörde nicht zuständig. Hier können Sie sich an Verbraucherberatungsstellen oder die Schlichtungsstelle Energie wenden.

Fernwärmenetze sind nicht vergleichbar mit Gas- oder Strom­netzen, da im Fernwärmebereich kein zusammenhängendes größeres Verbundnetz besteht. Vielmehr handelt es sich jeweils um Insellösungen. Eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung ist nur möglich, wenn die Fernwärmeerzeugung in räumlicher Nähe zum Ver­brau­cher stattfindet und dem Wärme­angebot auch ein entsprechender Bedarf entspricht. Im Gegensatz zum allgemeinen Haushaltsstrom oder Erdgasbezug ist deshalb keine alternative Belieferung durch andere Versorger möglich. Damit ist ein Fernwärmeversorger in der Regel marktbeherrschend und unterliegt der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.

Für Beschwerden gegen Ihren Fernwärmeversorger sollten Sie der Landeskartellbehörde den aktuellen Fernwärmepreis, den be­ste­hen­den Fernwärmevertrag sowie etwaige Korrespondenz mit Ihrem Versorger hinsichtlich eines möglichen Preismissbrauchs vorlegen. Gegenstand einer eventuellen kartellrechtlichen Prüfung ist die absolute Höhe des Preises, nicht jedoch in welchem Maß ein Preis gegenüber früheren Angeboten angehoben worden ist oder wie sich andere Tarife des Versorgers im Vergleich zum Heizstrom ent­wickeln. Für zivilrechtliche Fragen, unter anderem Beschwerden über einzelne Vertragsklauseln, ist die Landeskartellbehörde nicht zuständig. Hier können Sie sich an Verbraucherberatungsstellen oder die Schlichtungsstelle Energie wenden.

Im Freistaat Bayern gibt es etwa 2.300 öffentlich-rechtlich und circa 70 privatrechtlich organisierte Wasserversorger. Der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht unterliegen nur die privatrechtlich organisierten Wasserversorger. Gebühren und Beiträge öffentlich-rechtlicher Wasserversorger hingegen unterliegen der Kommunalaufsicht. Die bayerischen Wasserpreise sind im Durchschnitt bundesweit mit die niedrigsten und die Wasserqualität ist sehr gut. Die Wasser­preis­situation in Bayern ist somit kaum mit der in anderen Ländern vergleichbar. Dies wird auch dadurch deutlich, dass vom Bundes­kartell­amt und von anderen Landes­kartell­behörden einzelne bayerische Wasser­versorger als sogenannte Vergleichs­unter­nehmen mit relativ günstigen Preisen im Rahmen deren Prüfungen herangezogen werden.

Vor diesem Hintergrund führt die Landeskartellbehörde keine flächen­deckenden Wasserpreisprüfungen durch, sondern prüft bei hin­reichen­dem Anfangsverdacht die Wasserpreise einzelner An­bieter. Für Beschwerden gegen Ihren Wasserversorger sollten Sie der Landes­kartellbehörde den aktuellen Wasserpreis, den bestehenden Wasservertrag sowie etwaige Korrespondenz mit Ihrem Versorger hinsichtlich eines möglichen Preismissbrauchs vorlegen. Bei zivilrechtlichen Fragen, unter anderem Beschwerden über einzelne Vertragsklauseln, ist die Landeskartellbehörde nicht zuständig. In solchen Fällen können Sie sich an die Verbraucherberatungsstellen wenden.

An die Markttransparenzstelle werden Preisänderungen der gängigen Kraftstoffsorten in „Echtzeit“ gemeldet und Verbrauchern über Informationsdienste zugänglich gemacht. Diese können dadurch die Preise der Tankstellen miteinander vergleichen und den günstigsten Anbieter auswählen. Da die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt angesiedelt ist, besitzen die Landeskartellbehörden keine Zuständigkeiten.