MÜNCHEN/BERLIN Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt sich dafür ein, die Bürokratie im Vergaberecht zu reduzieren. Dies könne effektiv durch höhere EU-Ausschreibungsschwellen erreicht werden. Aiwanger: „Ich freue mich deshalb sehr, dass der Bundesrat heute auf Initiative Bayerns die Forderung nach einer marktpreisgerechten Anhebung der EU-Schwellenwerte beschlossen hat.“
Eine deutliche Erhöhung würde zu spürbaren Erleichterungen bei Auftraggebern und Bietern führen. Zwar ist Wettbewerb auf internationalen Beschaffungsmärkten aus Sicht der bayerischen Unternehmen wichtig. Jedoch müssen aktuell viele kleinere Aufträge in oft langwierigen und komplizierten Verfahren europaweit ausgeschrieben werden.
Das Problem habe sich immer weiter verschärft, weil die EU-Schwellenwerte seit Jahrzehnten praktisch nicht erhöht wurden. Aiwanger will genau hier den Hebel ansetzen: „Wir haben hierzu eine Initiative des Bundesrates auf den Weg gebracht und die Bundesregierung aufgefordert, sich unverzüglich auf EU-Ebene für eine inflationsbedingte Erhöhung der EU-Schwellenwerte einzusetzen.“
Die Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der Europäischen Union nach dem Internationalen Beschaffungsübereinkommen, dem Government Procurement Agreement (GPA). Bauleistungen müssen demnach schon ab einem Auftragswert von 5,382 Mio. Euro europaweit ausgeschrieben werden, andere Liefer- und Dienstleistungsaufträge schon ab einem Volumen von 215.000 Euro. Aiwanger: „Eine Regelung zum Inflationsausgleich ist hier nicht vorgesehen und stellt angesichts der derzeitigen Hochinflation eine gravierende Lücke dar. Diese muss dringend geschlossen werden.“
Mit der Bundesratsinitiative wird der Bund außerdem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen eigenen, höheren Schwellenwert für Planungsleistungen einzusetzen. Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros zählen in Deutschland zu den zweithäufigsten Beschaffungsgegenständen.
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus,
stv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 47/23